Nahost
Iran will Kooperation mit Atomenergieaufsichtsbehörde überdenken
Am 13. Januar läuft die Frist aus, bis zu welcher Donald Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran durch weitere Sanktionsaufhebungen bestätigen muss. Die Iraner haben laut der Aufsichtsbehörde für Atomenergie ihren Teil zur Einhaltung des Vertrags beigetragen und fordern Sanktionslockerungen ein.
Russland wirft den USA vor, die Proteste im Iran für US-Interessen zu nutzen. Bereits im Oktober verweigerte der US-Präsident eine Zertifizierung des Nuklearabkommens, welches er schon im Wahlkampf als "schlechten Deal" bezeichnete. Die Atomaufsichtsenergiebehörde (IAEA) bestätigte immer wieder, dass die iranische Regierung den Auflagen entsprechend handle.
Nun droht die Gefahr, dass der Iran selbst das Nuklearabkommen aufkündigen könnte. Ali Akbar Salehi, Leiter der iranischen Atomenergiebehörde, in einem Telefongespräch mit dem Direktor der IAEA Yukiya Amano:
Falls die USA nicht den Verpflichtungen des JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) entsprechen, wird die Islamische Republik Iran Entscheidungen treffen, welche die gegenwärtige Kooperation mit der Internationalen Atomenergieaufsichtsbehörde betreffen könnten."
Die iranische Regierung betonte nachdrücklich, kein Interesse an der Entwicklung von Atomwaffen zu haben. Aus Israel stammt der Vorwurf, gerade das Nuklearabkommen verhelfe dem Iran zu militärischer Stärke und bereite Teheran den Weg zur Atombombe. Im Zentrum der Kritik steht für Trump auch das Raketenprogramm des Irans. Trump ignoriert, dass dieses die Auflagen des Nuklearabkommens nicht verletzt.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Bayram Qasemi sagte am Montag in Teheran, dass nach dem Fristende des 13. Januars "alle Optionen auf dem Tisch lägen". Der stellvertretende Außenminister Abbas Araghchi mahnte die Weltgemeinschaft an, sich auf einen Austritt der USA aus dem Nuklearabkommen vorzubereiten:
Die internationale Gemeinschaft muss bereit für diese Entwicklung sein."
Gegner werfen Donald Trump vor, die Proteste im Iran zu missbrauchen und Kritik an der iranischen Regierung zu üben. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat bezeichnete die Regierung Teherans, die Handlungen der USA als "Interventionsversuche". Die Proteste begannen im Dezember in der iranischen Stadt Maschhad. Die friedlichen Demonstranten forderten eine Verbesserung ihres Lebensstandards und prangerten wirtschaftliche Missstände an. Die Demonstrationen weiteten sich auf andere Städte aus, unter die Protestierenden mischten sich auch Gewaltbereite, angestachelt durch Aufrufe in den sozialen Medien. Die Regierung Teherans organisierte Gegendemonstrationen. Präsident Hassan Ruhani zeigte Verständnis für die friedlichen Demonstranten und ihrem Wunsch nach mehr Wohlstand.
Ruhani hatte das Nuklearabkommen möglich gemacht und sein Land aus der Isolation geführt. Weiterbestehende US-Sanktionen machen es dem als Reformer geltenden Präsidenten schwer, den Erfolg dieses Abkommens aufzuzeigen und sich gegenüber den Erzkonservativen im Land zu behaupten. Die Proteste und die Folgen im Ausland könnten die Reformen im Iran zunichtemachen.
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