Nahost
UN-Konferenz: Kanada will Palästina als Staat anerkennen – Arabische Liga wendet sich von Hamas ab
Bei der UN-Konferenz in New York zur Zweistaatenlösung folgt Kanada dem Vorstoß Frankreichs und will ebenfalls einen palästinensischen Staat anerkennen. In einer verabschiedeten Deklaration fordern erstmalig die Länder der arabischen Liga den Rückzug der Hamas aus dem Gazastreifen.
In New York tagte unter Führung Frankreichs und Saudi-Arabiens eine international besetzte Konferenz zur friedlichen Lösung der Palästinafrage und zur Umsetzung der Zweistaatenlösung. Im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung (New York Declaration), wurde zum Abschluss erneut die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen betont, um den Krieg in Gaza zu beenden, den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen sicherzustellen "und diesen auf der Grundlage des Prinzips einer Regierung, eines Gesetzes und einer Waffe" an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben.
Zudem distanzierten sich erstmalig arabische und islamische Länder, darunter Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, Jordanien und die Türkei, im Rahmen der Erklärung von der Hamas, indem sie die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 eindeutig verurteilten und die palästinensische Organisation aufforderten, die letzten israelischen Geisel freizulassen, ihre Waffen abzugeben und ihre Herrschaft über den Gazastreifen zu beenden.
Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney teilte den Anwesenden mit, dass seine Regierung "beabsichtigt, den Staat Palästina in der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen". Carney verwies auf das "unerträgliche Leid" der Menschen im Gazastreifen und das "anhaltende Versagen" Israels, in seinem inhumanen Vorgehen im Kriegsgebiet. Weiter heißt es seitens des Ministerpräsidenten:
"Jahrzehntelang wurde gehofft, dass eine Zweistaatenlösung im Rahmen eines Friedensprozesses erreicht werden könnte, welcher auf einer Verhandlungslösung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde basiert. Leider ist dieser Ansatz nicht mehr tragbar."
Mit der Ankündigung Großbritanniens, ebenfalls den Schritt zur Anerkennung Palästinas zu gehen, würden damit theoretisch nun drei G7-Staaten im September einem diesbezüglichen Beschluss zustimmen. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte vor wenigen Tagen den Druck auf die Netanjahu-Administration erhöht, da er laut Sky News umgehend seitens Israels die Beendigung der "entsetzlichen Situation im Gazastreifen", den erneuten Abschluss eines Waffenstillstands, den Verzicht auf angekündigte Annexionen im Westjordanland und die Verpflichtung zu einem langfristigen Friedensprozess fordert.
Im Rahmen der "New York Declaration" zum Thema Hamas haben sich erstmalig auch die nicht arabischen muslimischen Staaten Türkei, Indonesien und Senegal einer Verurteilung durch die arabische Liga angeschlossen. Die Arabische Liga hat derzeit 22 Mitgliedsstaaten, darunter unter anderem Algerien, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait und den Libanon. So heißt es unter Punkt 4 der Erklärung:
"Wir verurteilen die Angriffe der Hamas auf Zivilisten am 7. Oktober sowie die Angriffe Israels auf Zivilisten und zivile Infrastruktur in Gaza, zusammen mit der Blockade und der Hungersnot, die zu einer verheerenden humanitären Katastrophe und einer Schutzkrise geführt haben. Es gibt keine Rechtfertigung für schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, und wir betonen die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht."
Weiter heißt es unter Punkt 8, dass die Hamas "alle Geiseln freilassen muss". Unter Punkt 11 lauten die Forderungen final:
"Als Teil der Beendigung des Krieges in Gaza muss die Hamas ihre Herrschaft in Gaza beenden und ihre Waffen unter internationaler Unterstützung und Beteiligung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben, im Einklang mit dem Ziel der Gründung eines unabhängigen, souveränen Staates Palästina."
Eine israelische Delegation war bei der Konferenz nicht vor Ort. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon kritisierte bereits am späten Dienstagabend die Teilnehmer der Konferenz, um vor Journalisten zu erklären:
"Es gibt diejenigen in der Welt, die Terroristen und extremistische Kräfte bekämpfen, und dann gibt es diejenigen, die ihnen gegenüber die Augen verschließen oder auf Beschwichtigung setzen."
Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Treffen laut der Times of Israel (ToI) "aus nationalen und sicherheitspolitischen Gründen abgelehnt". Laut dem ToI-Artikel hätte auch "Israels enger Verbündeter", die Vereinigten Staaten, das Treffen in New York boykottiert, da Washington die Zusammenkunft von insgesamt 125 Ländern als "unproduktiv und unangebracht" befand.
Das politische Berlin ließ bereits letzte Woche, nach dem Vorstoß Frankreichs, mitteilen, dass die Bundesregierung auch weiterhin keinen palästinensischen Staat anerkennen wird. Das werde "kurzfristig nicht geschehen", so die Aussage von Stefan Kornelius, dem Sprecher des Kanzleramts.
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