Nahost
Massenproteste gegen Erdoğan halten an: Kurden noch nicht in größerem Umfang an Demos beteiligt
Die bisher eher zurückhaltende CHP hat in den letzten Tagen wiederholt die Menschen auf die Straße gerufen. Der kurdischen Partei DEM sind indessen die Hände gebunden, da sie den Verhandlungsprozess mit der Regierung über eine Entwaffnung der PKK nicht gefährden will.
Trotz eines Demonstrationsverbots in Istanbul und der Hauptstadt Ankara haben sich am Dienstagabend erneut tausende Menschen in der Türkei versammelt, um gegen die Regierung zu protestieren.
Viele türkische Regierungsgegner erklärten, dass sie sich nach sechs Nächten mit Aktionen und vereinzelten Zusammenstößen mit der Polizei wegen der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters auf ein lang anhaltendes Patt einstellten, und wiesen die Behauptung von Präsident Erdoğan zurück, ihre "Show" werde im Sande verlaufen.
Die größten Proteste seit einem Jahrzehnt begannen letzte Woche, als Bürgermeister Ekrem İmamoğlu - Erdogans Hauptkonkurrent – inhaftiert wurde, was Demonstranten, Oppositionsparteien und europäische Politiker als "politisiertes und antidemokratisches Vorgehen" bezeichneten.
Die anhaltenden Proteste stellen für Erdoğan, der sie als "Straßenterrorismus" bezeichnet hat, ein potenzielles Problem dar. Seit der gewaltsamen Niederschlagung der ausufernden Gezi-Park-Proteste im Jahr 2013 durch die Behörden hat er wenig Kritik auf der Straße geduldet.
Nach einer Kabinettssitzung in Ankara am Montag beschuldigte der Präsident die CHP, die Bürger zu provozieren, und sagte voraus, dass sie sich für das "Übel", das dem Land angetan werde, schämen würden, sobald ihre "Show" verblasst sei. Die Regierung hat den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurückgewiesen und erklärt, die Justiz sei unabhängig.
Die bisher eher zurückhaltende CHP hat in den letzten Tagen wiederholt die Menschen auf die Straße gerufen, nachdem Bürgermeister İmamoğlu am Sonntag vor seiner Verhaftung wegen Korruptionsvorwürfen, die er bestreitet, dazu aufgerufen hatte.
Videos und Bilder zeigen, wie Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen. In Istanbul etwa setzte die Polizei in den vergangenen Tagen auch Geschosse ein. Nach Angaben der Kommunikationsdirektion der Regierung handelte es sich dabei um Pfefferspray. Von Demonstranten war zu hören, dass auch mit Plastikprojektilen geschossen wurde.
Pepper spray deployed outside Istanbul’s city hall during tonight’s demonstration pic.twitter.com/Y1cFbBNCJA
— Brendan Gutenschwager (@BGOnTheScene) March 25, 2025
On binlerce öğrenci Şişli sokaklarını inletiyor. Böylesi görülmedi. Muazzam ötesi. #TurkeyProtestspic.twitter.com/4NoQ4Imb1D
— ibrahim varlı (@ibrhmvarli) March 25, 2025
Berichten zufolge zeigen sich auf der Straße mittlerweile aber Risse. Manche Teilnehmer zeigen den ultranationalistischen Wolfsgruß und halten Plakate hoch, auf denen der PKK-Chef Abdullah Öcalan als "Bastard" bezeichnet wird. Vielen Kurden dürfte es schwerfallen, unter solchen Plakaten mitzulaufen. Der kurdischen DEM-Partei sind derzeit auch deshalb die Hände gebunden, weil sie den parallel stattfindenden Verhandlungsprozess mit der Regierung über eine Entwaffnung der PKK nicht gefährden will.
Erdoğan zeigt sich derweil zuversichtlich, dass die Inhaftierung seines stärksten politischen Gegners außenpolitisch keinen Gegenwind erzeugen wird. Der Krieg in der Ukraine habe Europa mehr von der Türkei abhängig gemacht, kommentierte Bloomberg. Ihre wachsende militärische Präsenz und Verteidigungskapazitäten hätten sie zu einem wertvollen Verbündeten gemacht, während Trump die Sicherheitsverpflichtungen der USA in Europa überdenke.
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