Nahost
Brüssel: EU setzt Sanktionen gegen Islamisten in Syrien aus
Zu den aufgehobenen Sanktionen gehören vor allem Maßnahmen, die die Energieversorgung beeinträchtigen und den Personen- und Warenverkehr erschweren.
Die EU-Staaten haben am Montag Sanktionen gegen Syrien in den Bereichen Energie, Verkehr und Banken ausgesetzt. Damit sollen der "inklusive politische Übergang" und die wirtschaftliche Erholung des Landes unterstützt werden, hieß es in einer Mitteilung des Rates.
Diese Entscheidung folgte einer politische Einigung von vor einem Monat. Man werde die weitere Entwicklung im Land genau beobachten und die Aufhebung weiterer Strafmaßnahmen prüfen, hieß es weiter.
Unternehmen wie Siemens dürfen nun wieder Reparaturen im Stromnetz des Landes vornehmen. Allerdings bleibt die Unsicherheit, was aus den amerikanischen Sanktionen wird, die bisher nur bis Mitte des Jahres ausgesetzt sind.
Eine Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hatte im Dezember den damaligen Präsidenten Baschar al-Assad gestürzt. Inzwischen regiert in Damaskus eine Übergangsregierung. Die EU hatte ab 2011 als Reaktion auf den Syrien-Konflikt Sanktionen gegen das Land verhängt. Diese richteten sich auch gegen Wirtschaftssektoren.
Im Jahr 2013 hatten die USA den nun selbst ernannten Präsidenten Syriens, Muhammad Al-Dschaulani, als Terrorist eingestuft. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Baschar al-Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals vonseiten Washingtons. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation der HTS, soll im Zuge des Syrien-Konflikts eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten und Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden.
Mehr zum Thema - Macron lädt syrischen Machthaber zum ersten EU-Besuch nach Frankreich ein
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.