Nahost
Bin Salman und US-Sicherheitsberater kommen zusammen: Sicherheitspakt mit Saudis steht vor Abschluss
Die USA und Saudi-Arabien wollen einen strategischen Sicherheitspakt schließen. Aus dem ursprünglich von den USA erhofften großen Deal, der auch Israel miteinbezieht, wird jedoch wegen des Gaza-Kriegs vermutlich vorerst nichts.
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden traf am frühen Sonntag mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammen, um die vom Königreich als "halbfinal" bezeichnete Version eines weitreichenden Sicherheitsabkommens zwischen den beiden Ländern zu besprechen.
Die Ankündigung der staatlichen saudischen Presseagentur erfolgte, nachdem die Ausarbeitung des strategischen Abkommens nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, einen herben Rückschlag hinnehmen musste. In der Zwischenzeit wurden durch israelische Luftangriffe und eine Bodenoffensive mehr als 35.000 Palästinenser getötet und das Sicherheitsabkommen gefährdet, zu dem auch zum ersten Mal seit der Gründung Israels im Jahr 1948 dessen diplomatische Anerkennung durch Saudi-Arabien gehörte.
Die saudischen Staatsmedien veröffentlichten keine Bilder von dem Treffen zwischen Jake Sullivan und Prinz Mohammed in Dhahran, einer Stadt im Fernen Osten des Königreichs, in der der staatliche Ölgigant Saudi Arabian Oil Co. (Saudi Aramco) ansässig ist.
"Die halbfertige Version des Entwurfs der strategischen Abkommen zwischen dem Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, die kurz vor der Fertigstellung stehen, und die Arbeiten zwischen den beiden Seiten in der Palästinenserfrage, um einen glaubwürdigen Weg zu finden, wurden diskutiert", heißt es in der nach den Gesprächen veröffentlichten Erklärung.
Aus dem ursprünglich von den USA erhofften großen Abkommen, das auch Israel miteinbeziehen soll, wird vermutlich vorerst nichts. Der Krieg in Gaza und eine fehlende Lösung für die Gründung eines Palästinenserstaats stehen einem Dreierbündnis entgegen.
So dürfte es zunächst auf eine bilaterale Übereinkunft zwischen den USA und Saudi-Arabien hinauslaufen. Medienberichten zufolge würde ein Sicherheitspaket mehrere Punkte umfassen, auf die das Königshaus schon lange hofft.
Vorgesehen ist demnach unter anderem eine engere militärische Kooperation einschließlich des Zugangs zu hochmodernen amerikanischen Waffen, des Ausbaus des zivilen saudischen Atomprogramms und des Austauschs neuer Technologien, vor allem im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Die Regierung in Washington sieht in dem Deal eine Möglichkeit, die eigene Position in der Region zu stärken – und Chinas Ambitionen in Nahost etwas entgegenzusetzen.
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