Nahost
Israel: Justiz nimmt Korruptionsprozess gegen Netanjahu wieder auf
Das Verfahren gegen den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober zunächst suspendiert worden. Nun gehen die Ermittlungen weiter. Vorgeworfen werden Netanjahu Bestechlichkeit, Betrug und Untreue.
Zwei Monate nach Beginn der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hamas ist heute in Israel das Korruptionsverfahren gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederaufgenommen worden.
Israelischen Medien zufolge könnte Netanjahu in einigen Monaten in den Zeugenstand gerufen werden. Nach den Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober war das Verfahren auf Eis gelegt worden.
Der 74-Jährige ist wegen Bestechlichkeit, Betruges und Untreue angeklagt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er zwischen 2007 und 2016 als Gegenleistung für die Gewährung finanzieller oder persönlicher Vorteile Geschenke im Wert von 700.000 Schekel (rund 176.000 Euro) erhalten haben, darunter Zigarrenkisten, Champagnerflaschen und Schmuck.
Der in Tel Aviv geborene Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident in der Geschichte Israels, dem wegen Korruption der Prozess gemacht wird. Das Verfahren hatte im Mai 2020 begonnen. Netanjahu streitet alle Vorwürfe ab und sieht sich als Opfer der Staatsanwaltschaft und der Medien.
Ihm nahestehende Politiker kritisierten die Wiederaufnahme des Verfahrens mitten im Konflikt mit der Hamas. Wegen der Einberufung von Reservisten werden vermutlich weniger Zeugen und Anwälte an den Anhörungen teilnehmen.
Der Likud-Politiker war im vergangenen Jahr an der Spitze einer rechts-religiösen Koalition zum Regierungschef gewählt worden – nachdem er zuvor bereits bis 2021 zwölf Jahre in Folge regiert hatte. Vor dem Konflikt infolge des Hamas-Überfalls gab es gegen ihn und seine Regierung monatelange Massenproteste, vor allem wegen eines geplanten Justizumbaus.
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