Nahost
Vor erster Abstimmung: Proteste in Israel gegen Justizreform flammen wieder auf
Kurz vor einer ersten Abstimmung im Parlament haben in Israel die Proteste gegen die von der Regierung geplante Justizreform wieder an Dynamik gewonnen. Am Samstag gingen allein in Tel Aviv Medienberichten zufolge mehr als 140.000 Menschen auf die Straße.
In Israel steht eine erste Abstimmung über die von der Regierung geplante Justizreform an – und schon nehmen die Proteste gegen das Vorhaben wieder an Fahrt auf. Medienberichten zufolge sollen sich allein mehr als 140.000 Menschen auf die Straßen begeben haben.
Die Organisatoren gaben die Zahl der Protestierenden in Tel Aviv mit 180.000 an. Die Zeitung Haaretz sowie die beiden Sender N12 News und Channel 13 berichteten, es hätten sich wesentlich mehr Menschen versammelt als in den vergangenen Wochen. Einmal mehr wurde vorübergehend die Ajalon-Autobahn besetzt, wie Haaretz berichtete. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein, es kam zu Festnahmen.
Auch in anderen Großstädten, darunter Herzlia, Haifa und Jerusalem, gab es große Kundgebungen. In Jerusalem zogen Tausende von der Residenz des Präsidenten zum Pariser Platz, der regelmäßig als Versammlungsort für Proteste dient. Die Gegner des Umbaus der Justiz demonstrieren seit über sechs Monaten, als Netanjahus Regierung die entsprechenden Pläne vorgestellt hat.
Die Proteste richten sich gegen die in der kommenden Woche erwartete erste von drei Abstimmungen über den Gesetzesentwurf im Parlament, mit dem die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt werden sollen, Entscheidungen der Regierung oder von Ministern abzulehnen. Insgesamt sind drei Lesungen zur Verabschiedung des Gesetzes notwendig – bereits am Montag soll ein Teil in erster Lesung gebilligt werden.
Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz bis Ende des Monats gebilligt wird. Nach Ansicht der Opposition ist das Gesetz ein gefährlicher Schritt zulasten der Unabhängigkeit der Justiz. Befürchtet wird, dass es Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hoher Posten begünstigen könnte. Die Regierung wirft dagegen der Richterschaft vor, sich zu stark in politische Entscheidungen einzumischen.
Netanjahu hatte Ende vergangenen Monats angekündigt, den umstrittensten Teil der geplanten Reform fallenzulassen. Dieser hätte es dem Parlament ermöglicht, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, blieb jedoch grundsätzlich dabei, dass der seiner Ansicht nach linksgerichtete und elitäre Oberste Gerichtshof gezügelt werden müsse.
Anfang des Jahres hatte das höchste Gericht die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arje Deri, zum Innenminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Daraufhin musste Netanjahu seinen Vertrauten entlassen. Erwartet wird, dass die Regierung diesen Schritt wieder rückgängig machen will. Das könnte sich wiederum auf die Sicherheit Israels auswirken, denn Hunderte Reservisten des Militärs drohten damit, dann ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen.
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