Nahost
Trotz Einlenken Netanjahus: Proteste in Israel gehen weiter
Die landesweiten Demonstrationen in Israel gehen weiter. Zwar hatte die Netanyahu-Regierung Kompromissgespräche zur umstrittenen Justizreform angekündigt, doch die Demonstranten scheinen den Absichten der Regierung nicht zu trauen.
Zehntausende Israelis versammelten sich am Samstag zu Massendemonstrationen in den Straßen von Tel Aviv, um trotz der Kompromissgespräche gegen die Reform des Justizwesens zu protestieren. Die Demonstranten, die nun schon die 13. Woche in Folge auf die Straße gingen, blockierten auch beide Strecken der Ayalon-Autobahn in der Stadt, so dass die israelische Polizei Wasserwerfer einsetzen musste, um sie zu räumen.
Im Laufe des Abends wurden 19 Verdächtige festgenommen, darunter Demonstranten und andere, die Waffen bei sich getragen haben sollen. Bevor die Demonstranten auseinandergetrieben wurden, setzte die Polizei ein spezielles System ein, das Lärm erzeugt, um die Demonstranten zu vertreiben. In der Nähe der Yehudit-Brücke wurde ein Vorfall registriert, bei dem eine junge Demonstrantin von einem Polizisten auf einem Pferd angegriffen wurde.
In einer Erklärung gaben die Organisatoren der Proteste an, dass rund 450.000 Israelis an 150 Orten im ganzen Land protestiert haben sollen. Die Zahl konnte nicht unabhängig überprüft werden.
Darüber hinaus erklärten die Organisatoren der Proteste, dass sie so lange Demonstrationen veranstalten würden, bis das vorgeschlagene Gesetz nicht mehr in Betracht gezogen wird. Der Grund dafür ist, dass die Vereinbarung zwischen dem Premierminister und dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, eine Wiederaufnahme des Gesetzgebungsverfahrens nach dem Pessachfest vorsieht, was die Demonstranten als inakzeptabel betrachten.
Obwohl Netanjahu das Knesset-Verfahren zur Überarbeitung des Justizwesens unterbrochen hat, um Verhandlungen über einen Kompromiss zu ermöglichen, gab es immer wieder Kundgebungen gegen die vorgeschlagenen Änderungen im Justizwesen.
Oppositionsführer Yair Lapid hat Unterhändler zu Gesprächen über einen Kompromiss für ein Reformpaket entsandt. Er bleibt jedoch skeptisch gegenüber Netanjahus Entscheidung, das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen, da er dies für eine Taktik hält, um den Fortschritt in dieser Frage zu verzögern.
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