Nahost
Als Reaktion auf Bidens Nahost-Reise: Putin kommt mit Raisi und Erdoğan in Teheran zusammen
Während der US-Präsident nach Nahost gereist ist, um eine "Mini-NATO" in der Region in Gang zu bringen, will der russische Präsident nächste Woche seine Amtskollegen aus Iran und der Türkei in Teheran besuchen. Putins Reise nimmt eine weitere wichtige Dimension an, nachdem die US-Regierung erklärte, dass Iran dabei sei, Drohnen an Russland für den Einsatz in der Ukraine zu liefern.
von Seyed Alireza Mousavi
Während US-Präsident Joe Biden in den Nahen Osten gereist ist, um eine "Mini-NATO" in der Region unter Beteiligung der Golfstaaten und Israels in Gang zu bringen, will der russische Präsident Wladimir Putin nächste Woche seinen iranischen und türkischen Amtskollegen, Ebrahim Raisi und Recep Tayyip Erdoğan, in Teheran besuchen. Gegenstand der Gespräche soll auch Syrien sein. Seit 2017 führen die Türkei, Russland und Iran im Astana-Format Gespräche zu Syrien.
In Israel und Saudi-Arabien will die US-Regierung eine Militärallianz gegen Teheran schmieden, indem das Pentagon nach Angaben von US-Medien die Luftverteidigungen Israels und mehrerer arabischer Staaten in ein gemeinsames Abwehrsystem integrieren will, um "Bedrohungen" seitens Irans abzuwenden. Iran hat im Vorfeld der Biden-Nahost-Tour gewarnt, dass die Entstehung einer neuen Allianz in der Region entschlossene Reaktionen des Landes zur Folge haben würde. Wenn die Umsetzung solcher Pläne die Sicherheit Irans in irgendeiner Weise in Gefahr bringt, werde Iran als erste Reaktion nächstgelegene und am besten zugängliche Ziele ins Visier nehmen, hieß es in der dem Nationalen Sicherheitsrat Irans (SNSC) nahestehenden Nachrichtenagentur Nour News.
Während der Westen in letzter Zeit vergeblich versucht hat, Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs auf der geopolitischen Ebene zu isolieren, ist der anstehende Besuch Putins in Teheran als eine Antwort auf die Reise des US-Präsidenten im Nahen Osten zu verstehen. Vor Kurzem fand auch in China ein Gipfeltreffen des Bunds der BRICS-Staaten – bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – statt, der sich als ein Gegenmodell zur Staatengruppe G7 etablieren will.
In Iran wird Putins Besuch als eine Reaktion auf die engere Zusammenarbeit zwischen den USA, Israel und den arabischen Golfstaaten gewertet. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi machte vor Kurzem bei seinem Treffen mit dem russischen Top-Diplomaten Sergei Lawrow deutlich, Iran sei alarmiert über die Versuche der NATO, deren Einflusssphäre in verschiedenen Teilen der Welt, unter anderem in Nahost, auszudehnen. Erdoğan wird damit auch der erste Staatsmann eines NATO-Mitgliedslands sein, der Putin seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine trifft. Die Türkei hat den Ukraine-Krieg zwar verurteilt, aber das Land trägt weiterhin nicht die Sanktionen des Westens gegen Russland mit. Es steuert derzeit zudem auf eine Konfrontation mit Griechenland zu, da Athen seine Lobby gegen Sicherheitsbedenken Ankaras in den USA im Zuge des Ukraine-Krieges intensiviert hat. Im Mai eskalierte die Lage zwischen Griechenland und der Türkei drastisch, nachdem sich der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bei seinem Besuch in Washington, D.C. gegen US-amerikanische Rüstungsgeschäfte mit Ankara ausgesprochen hatte.
Putins Reise nach Teheran nimmt eine weitere wichtige Dimension an, nachdem der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington erklärte, dass Iran die Lieferung mehrerer Hunderter Drohnen an Russland für einen Einsatz in der Ukraine vorbereitet habe. Iran hat die Meldung inzwischen dementiert. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte diesbezüglich, dass die russisch-iranische Zusammenarbeit in der "modernen Technologie" auf die Zeit vor dem Ukraine-Krieg zurückgehe. Die Ukraine setzte in letzter Zeit die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB 2 gegen russische Stellungen ein.
Iran hat in den vergangenen Jahren seine Drohnenindustrie weiterentwickelt. In der Vergangenheit lieferte Teheran Drohnen an seine Stellvertreter in der Region wie die Huthi-Bewegung (Ansarollah) im Jemen, an die Hisbollah im Libanon und an schiitische Milizen-Gruppen im Irak. Die Ansarollah-Bewegung verübte in letzter Zeit mittels Kampfdrohen Vergeltungsangriffe auf Ölfördereinrichtungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. In der vergangenen Woche gab Tel Aviv bekannt, dass drei Aufklärungsdrohnen der Hisbollah in Hoheitsgewässer Israels eingedrungen seien.
Mit seinem Besuch in Nahost versucht Biden einerseits, die militärische Kooperation unter den traditionellen US-Verbündeten in der Region zu stärken, damit die USA sich auf Chinas Aufstieg in der Weltpolitik konzentrieren. Andererseits zielen die USA darauf ab, die Golfstaaten wieder stärker auf ihre Seite bezüglich der Ölförderung-Politik zu ziehen. Russland versucht zugleich, eine strategische Partnerschaft mit Iran einzugehen, die auch anscheinend militärische Züge beinhaltet. Moskau hat sich in letzter Zeit den Golfstaaten im Rahmen der Öl-Allianz OPEC+ zur gemeinsamen Bestimmung der Fördermenge auf dem Markt angenähert. Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland wächst derzeit zu einem Kalten Krieg um die Mittelmeergebiete heran und Russland versucht, seine Beziehungen zu der Türkei aufrechtzuerhalten, damit das Gleichgewicht im östlichen Mittelmeer nicht zugunsten des Westens verschoben wird.
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