Nahost
Israel: Regierungskoalition verliert wichtige Abstimmung im Parlament – Droht Bennett das Aus?
Bisher genossen israelische Siedler im besetzten Westjordanland – seit der Eroberung des Gebietes im Sechstagekrieg im Jahr 1967 – besondere Rechte wie den Zugang zum zivilen israelischen Rechtssystem. Doch ein Gesetzentwurf zur Verlängerung dieser Regelungen ist nun gescheitert.
Die israelische Regierungskoalition ist am Montag bei dem Versuch, die Regelungen zur Anwendung des israelischen Rechts für die 500.000 jüdischen Siedler im besetzten palästinensischen Westjordanland zu verlängern, gescheitert, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Die bunt zusammengewürfelte Koalition, bestehend aus acht Parteien mit unterschiedlichen Ideologien, darunter nationalistische Verteidiger der völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik sowie Parteien aus dem Friedenslager, konnte nicht die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs erreichen. Dieser sah vor, die Notstandsregelungen, mit denen Tel Aviv israelisches Recht auf Siedler anwendet, zu verlängern. Die geplante Anordnung wurde mit 58 Stimmen gegen und 52 Stimmen für den Entwurf abgelehnt.
Auch zwei Mitglieder der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf: Mazen Ghanem von der muslimischen Ra'am-Partei sowie Ghaida Rinawie Zoabi von der liberalen Meretz-Partei. Sie verurteilten die geltenden Verordnungen, da sie ein ungerechtes Rechtsregime ermöglichen würden, in dem Israelis und Palästinenser im selben besetzten Gebiet zwei verschiedenen Rechtssystemen unterworfen seien. So haben israelische Siedler im Gegensatz zu Palästinensern die Möglichkeit, vor zivile israelische Gerichte zu ziehen, während Palästinenser nur Zugang zu Militärgerichten haben. Im Falle einer Verurteilung kämen die Israelis auch in zivile, statt wie die Palästinenser in militärische Gefängnisse.
Die Opposition, zu der vor allem rechtsgerichtete Parteien wie die Likud gehören, die die Siedler unterstützen, stimmte ebenfalls vor allem aus taktischen Gründen gegen den Gesetzentwurf und versuchte so, die Koalition zu Fall zu bringen.
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett, Vorsitzender der siedlerfreundlichen Partei Jamina, stürmte unmittelbar nach der Abstimmung eilig aus dem israelischen Parlament. Anschließend erklärte er gegenüber israelischen Medien:
"Dieses Gesetz wird verabschiedet. Wenn nicht heute, dann morgen, wenn nicht morgen, dann übermorgen. Diese Regierung macht weiter."
Die Notstandsregelungen, die erstmals im Jahr 1967 erlassen wurden, also in dem Jahr, in dem Israel das Westjordanland im Sechstragekrieg erobert hatte, werden Ende Juni auslaufen, es sei denn, der Regierung gelingt es doch noch, ein Gesetz zu ihrer Verlängerung zu verabschieden.
Sollten die Regelungen auslaufen, würden die Siedler keine Sozialleistungen mehr erhalten und die Polizei sowie weitere israelische Behörden würden ihre Befugnisse im Westjordanland verlieren, worauf der israelische Justizminister Gideon Saar in seiner Rede vor der Abstimmung im Parlament hinwies. Das Westjordanland drohe so zu einem Unterschlupfloch für Kriminalität zu werden.
Im Anschluss an die Abstimmungen brachten israelische Kommentatoren das Scheitern der Koalition ins Gespräch. Das Abstimmungsergebnis werteten sie als schweren Schlag für die Regierung. In den vergangenen Monaten waren eine Reihe von Koalitionsabgeordneten zurückgetreten, sodass die Regierung, die ursprünglich über eine hauchdünne Mehrheit von 61 Stimmen von 120 Stimmen im Parlament verfügte, diese verlor.
Bereits in den Jahren 2019 bis 2021 hatte in Israel eine schwere politische Krise geherrscht. Ende 2018 hatte die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Netanjahu beschlossen, Neuwahlen einzuberufen, nachdem zuvor der nationalistische Politiker Avigdor Lieberman vom Posten des Verteidigungsministers zurückgetreten und seine Partei aus der regierenden Koalition ausgetreten war. In einem Zeitraum von drei Jahren waren die Israelis insgesamt viermal an die Wahlurnen gegangen. In dieser Zeit war es nicht gelungen, eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit zu bilden, sodass Netanjahu weiter geschäftsführend im Amt geblieben war. Erst im Sommer letzten Jahres konnte eine neue Regierung gebildet werden.
Mehr zum Thema – Wegen Streits über koscheres Essen: Israelische Regierung verliert Mehrheit in Knesset
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung