Nahost
Israel: Islamische Partei droht nach Auseinandersetzungen mit Koalitionsaustritt
Die an der Regierung beteiligte islamische Partei Ra'am äußerte ihre scharfe Kritik nach den Auseinandersetzungen am Wochenende zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern am Tempelberg in Jerusalem. Derweil protestierten mehrere regionale Staaten gegen das israelische Vorgehen.
Die israelische islamische Partei Ra'am hat am Sonntag erklärt, dass sie den Austritt aus der von Ministerpräsident Naftali Bennett geführten Koalitionsregierung erörtert, um gegen das Vorgehen der israelischen Polizei in der Al-Aqsa-Moschee zu protestieren, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Als ersten Schritt beschloss der Parteivorstand, die Aktivitäten der Partei in der Koalition und im israelischen Parlament "einzufrieren". Ein aus religiösen Gelehrten bestehendes Beratungsgremium hatte am Donnerstag der Parteiführung diesen Schritt empfohlen.
Der Ra'am-Vorsitzende Mansour Abbas sagte dem israelisch-arabischen Radiosender A-Shams, dass seine Partei, die vier Sitze im Parlament hat, den Austritt erwäge. Die Abgeordneten protestierten damit gegen die Polizeiaktionen auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee, bei denen in den vergangenen drei Tagen Hunderte von Palästinensern verletzt und verhaftet wurden. Bennetts Koalition verfügt insgesamt über 60 Sitze von den 120 Sitzen im israelischen Parlament
Abbas erklärte:
"Die Al-Aqsa-Moschee ist für uns eine rote Linie, auch auf Kosten der Stabilität der Koalition."
Der Parteivorsitzende fügte hinzu, dass es für Ra'am bezüglich der Frage der Al-Aqsa-Moschee keinen Raum für politische Flexibilität gebe.
In einem Brief an Bennett erklärte Mazen Ghnaim, ein Mitglied der Ra'am-Partei, "wenn die Aktivitäten der Sicherheitskräfte in der gesegneten Al-Aqsa-Moschee" nicht sofort gestoppt werden, werde er sich "nicht als Teil der Koalition" betrachten.
Die Äußerungen lösten weitere Spannungen innerhalb der Koalition aus, die im Jahr 2021 das Kabinett von Israels dienstältestem Premierminister Benjamin Netanjahu ablöste.
Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Nachman Shai, sagte gegenüber Kan Bet Radio, dass "die Einsatzkräfte die Sicherheit der jüdischen Besucher an der heiligen Stätte nicht gefährden sollten, nur um die Koalition um jeden Preis aufrechtzuerhalten."
Am Sonntagabend befasste sich der Parteivorstand von Ra'am mit der Frage des Austritts aus der Koalition. Nach Abschluss des Treffens gab Ra’am bekannt, dass die Partei ihre politischen Aktivitäten in der Koalition und im Parlament einstellen werde. Welche praktischen Konsequenzen dieser Schritt einleitet, blieb zunächst unklar, da die Knesset bis Anfang Mai nicht tagt. Unter Berufung auf Regierungskreise berichteten israelische Medien, dass dieser Schritt als Zugeständnis an die Parteibasis gedacht sei und nach Absprache mit den Anführern der anderen wichtigen Koalitionsparteien, Bennett und Außenminister Yair Lapid, erfolgt ist. Nach Ablauf einer Frist von etwa zwei Wochen werde der Parteivorstand von Ra’am beschließen, die politischen Aktivitäten wieder aufzunehmen.
Bennetts Koalition verlor vor anderthalb Wochen ihre Mehrheit, nachdem ein Abgeordneter von Bennetts rechtsgerichteter Jamina-Partei die Organisation verließ und sich Netanjahu, Bennetts wichtigstem politischen Rivalen, und dessen Likud-Partei anschloss.
Dieser Schritt, weniger als ein Jahr nach dem Amtsantritt der neuen Regierung, brachte die Koalition ins Wanken. Die Koalition regiert nun mit nur 60 Sitzen im 120 Sitze zählenden Parlament.
Wenn Ra'am die Koalition verlässt, könnte dies eine neue Wahlrunde auslösen.
Derweil verurteilten eine Reihe islamischer und arabischer Staaten das Vorgehen Israels angesichts der jüngsten Konfrontationen zwischen Palästinensern und Israelis auf dem Tempelberg in Jerusalem, bei denen hunderte Palästinenser verwundet wurden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan teilte am Sonntag auf Twitter mit, dass er während eines Gesprächs mit seinem palästinensischen Amtskollegen Mahmoud Abbas die mutmaßliche israelische "Intervention gegen Betende in der Al-Aqsa-Moschee" scharf verurteilt habe. Die Türkei stehe immer an der Seite Palästinas, bekräftigte das türkische Staatsoberhaupt.
Das sudanesische Außenministerium verurteilte ebenfalls die Operation der israelischen Sicherheitskräfte auf dem Tempelberg. Khartum rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israel "für die Nachwirkungen solcher Verbrechen und Verstöße gegen das wehrlose palästinensische Volk, ihr Land und ihre heiligen Stätten vollständig verantwortlich zu machen". Zudem rief Sudan die israelische Regierung auf, ähnliche Operationen auf dem Tempelberg zukünftig zu unterlassen und die ethnische Zusammensetzung Jerusalems nicht zu verändern.
Jordanien erklärte, Israel trage die volle Verantwortung für die "ernsten Nachwirkungen" der gesteigerten Spannungen auf dem Tempelberg. Israels mutmaßliche Versuche, den historischen und rechtlichen Status-quo der Al-Aqsa-Moschee zu verändern, würden einen gefährlichen Bruch des Völkerrechts darstellen und sämtliche Versuche für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes untergraben.
Mehr zum Thema – Nach Anschlägen in Israel eskaliert die Lage weiter: Israelische Razzia im Westjordanland
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.