Nahost
Parlamentswahl im Libanon: Zwischen Misstrauen, Enttäuschung und Hoffnung
Im Libanon wird ein neues Parlament gewählt – zum ersten Mal seit der Explosionskatastrophe im Hafen der Hauptstadt Beirut vor bald zwei Jahren. Die wirtschaftliche Lage im Land ist schwierig, die Stimmung in der Bevölkerung schlecht.
von Karin Leukefeld
Am heutigen Sonntag, dem 15. Mai 2022, finden im Libanon Parlamentswahlen statt. Wahlberechtigt sind Libanesen ab dem Alter von 21 Jahren, das passive Wahlalter liegt bei 25 Jahren. Bei einer Bevölkerung von rund 4,3 Millionen Libanesen waren knapp vier Millionen Wahlberechtigte registriert. Die libanesische Diaspora konnte zum zweiten Mal auch im Ausland wählen.
Das politische System im Libanon unterliegt dem konfessionellen Proporz, die politische Macht wird auf Christen, sunnitische und schiitische Muslime aufgeteilt. Kandidaten müssen in ihrer jeweiligen religiösen Gruppe antreten. Die Wähler und Wählerinnen geben die Stimme für Listen ab und können mit einer Zweitstimme auch einzelne Kandidaten oder Kandidatinnen wählen. Das Land ist in 15 Wahlbezirke eingeteilt.
Die Wahlen werden von einer Wahlkommission überwacht, die den Kauf von Stimmen oder Einschüchterungen unterbinden soll. Die Europäische Union hat eigene Wahlbeobachter in den Libanon geschickt. Diese wird insgesamt knapp acht Monate im Libanon sein und beobachtet in den ersten vier Monaten die Vorbereitungen für die Wahlen. Nach der Wahl wird die Kommission weitere drei Monate im Land bleiben, um die Umsetzung des Wahlergebnisses zu beobachten.
Bei den letzten Wahlen 2018 lag die Wahlbeteiligung bei 49 Prozent. Dabei ging die libanesische Hisbollah mit einer verbündeten Allianz (Freie Patriotische Bewegung, Amal u. a.) als Sieger hervor. Weil die Hisbollah in den USA und zahlreichen europäischen Staaten als "Terrororganisation" gilt, hat Washington hat ein ganzes Bündel an einseitigen wirtschaftlichen und finanziellen Strafmaßnahmen gegen die Organisation verhängt, die sich auf das ganze Land auswirken.
Bereits am 8. Mai hatten Auslandssyrer in 48 Ländern wählen können. Zusätzlich konnte in muslimischen Ländern auch am 6. Mai gewählt werden, einem Freitag. Der Freitag gilt in muslimischen Ländern als Feiertag.
Die größte libanesische Diaspora lebt in lateinamerikanischen Ländern wie Brasilien, Argentinien und Venezuela. Auch in den USA, Kanada, Australien, Russland, EU und in afrikanischen Staaten gaben Libanesen ihre Stimme ab, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.
Am Abend des 8. Mai hatte das libanesische Außenministerium bereits erste Zahlen über die Wahlbeteiligung der Auslandslibanesen veröffentlicht. Danach beteiligten sich in Australien 55, in den Vereinigten Emiraten 44,6 in Europa 20 und in afrikanischen Ländern 13 Prozent der wahlberechtigten Auslandslibanesen an den Wahlen. In Deutschland gaben demnach 3.480 Wahlberechtigte ihre Stimme ab.
Im Libanon schwanken die Menschen zwischen Misstrauen, Enttäuschung und Hoffnung. Bei Gesprächen in Beirut äußern Menschen offen ihre Meinungen. Ein Geschäftsinhaber, dessen Laden auf der Armenischen Straße im Stadtteil Mar Mikhail bei der Explosion im Hafen von Beirut zerstört wurde, hat mit Hilfe von Familienangehörigen zwar das Geschäft wieder öffnen können, wird nicht wählen gehen, wie er sagte. "Sie bieten uns Geld und einen Gutschein für Benzin, damit wir in unseren Dörfern wählen gehen", sagte er. "Ich werde lieber zum Angeln fahren. Dann kann ich wenigstens etwas für eine Mahlzeit mit nach Hause bringen." Eine ältere Dame, eine Armenierin, die wenige Schritte entfernt lebt und deren Großeltern vor mehr als 100 Jahren aus dem damaligen Osmanischen Reich fliehen mussten, ist dagegen überzeugt, dass man wählen müsse. "Auch wenn wir nicht wissen, ob es besser wird, müssen wir es wenigstens versuchen und wählen", sagt sie. "Wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben."
Eine junge Verkäuferin im Beiruter Stadtteil Aschrafiye wird auch nicht zur Wahl gehen. Sie versorgt ihre Mutter und Großmutter allein mit ihrem knappen Monatsgehalt von umgerechnet 100 US-Dollar. "Die zur Wahl antreten sind nur die Enkel der alten Politiker, wir haben von denen nichts zu erwarten." Eine ältere Dame auf der anderen Straßenseite, die gerade Geld bei einem Geldwechselbüro (Western Union) umgetauscht hat, wird dagegen wählen gehen. "Es ist eine Bürgerpflicht", sagt sie. Sie könne von ihrem auf der Bank eingefrorenen Vermögen immerhin monatlich 400 US-Dollar abheben dass sie dann in Libanesische Pfund umtausche. "Ich kann die Miete und Ärzte bezahlen und auch noch hier und da Nachbarn helfen, wenn auch nicht mehr so wie früher."
Für den 23-jährigen Mohammed T., der aus dem Südlibanon stammt, werden diese Wahlen die ersten sein, an denen er teilnehmen kann. Sein Vater möchte, dass er wählen gehe, sagt der junge Mann. Aber er sei noch unentschlossen, ob die Wahl die schlechte ökonomische Lage wirklich verbessern könne. Für ihn sei gute Arbeit wichtig, die er als Computeringenieur im Libanon nicht finden könne. Am liebsten wolle er den Libanon verlassen und am Golf arbeiten, doch seine Mutter wolle ihn nicht gehen lassen. "Alle meine Geschwister leben mit ihren Familien im Ausland, in Deutschland und in Kanada. Ich bin der Jüngste und werde wohl erstmal bei meinen Eltern bleiben."
Der Angestellte Charbel M. gerät bei der Frage, wen er sich als Wahlsieger wünsche, ins Schwärmen. "Ich habe einen Traum", sagt der Mittdreißiger. "Ich träume davon, dass ich am 16. Mai am Morgen aufwache und die Libanesischen Kräfte gewonnen haben. Dann wäre die Hisbollah weg und Saudi-Arabien, Katar und die Emirate würden in den Libanon zurückkehren. Sie würden investieren, ihr Geld anlegen und mit dem Libanon ginge es wieder aufwärts." Der Libanon sei nur ein kleiner Staat und alle hinterließen darin ihre Fußabdrücke, fährt der Angestellte fort. Er habe "keine Lust, in Kandahar zu leben", das werde aber eintreten, sollte die Hisbollah nicht niedergerungen werden. Bleibe die Hisbollah stark, bleibe auch der Iran im Libanon und das wäre das Ende für seine Heimat. "Dann nehme ich meine Familie und gehe."
Wirtschaftliche Probleme und Bildung stehen im Vordergrund bei der Bevölkerung
Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind überwältigend, auf der Suche nach Arbeit haben zehntausende Libanesen das Land seit dem Beginn der wirtschaftlichen Krise 2019 verlassen. Die politischen Eliten haben längst das Vertrauen der Libanesen verloren, seit Jahrzehnten herrschen Misswirtschaft und Korruption auf Kosten der einfachen Bevölkerung. Es gibt keine regelmäßige und zuverlässige Stromversorgung von den öffentlichen Elektrizitätswerken. Stattdessen müssen die Verbraucher – sofern sie es sich leisten können – Energie hinzukaufen, die von Generatoren zu hohen Preisen angeboten wird. Auch Wasser muss dazu gekauft werden. Das Bildungssystem ist ebenso wie der Gesundheitssektor komplett unterfinanziert, Lehrer und medizinisches Personal streiken, weil ihre Gehälter nicht mehr zum Lebensunterhalt reichen. Der Absturz der libanesischen Währung hat selbst die Mittelschicht an den Rand der Armut gebracht. Ganze Familien versuchen, sich außerhalb des Landes eine neue Zukunft aufzubauen.
Der Wahlkampf im Libanon 2022 wird mit Debatten im Fernsehen, auf sozialen Medienkanälen und mit großen Plakaten geführt. Entlang der Straßen ist im Laufe der vergangenen Wochen geradezu ein Schilderwald entstanden. Auf den überdimensionalen Tafeln werben einzelne Kandidaten und Listen um die Gunst der Wähler. Bis auf die sunnitisch-muslimische Mustaqbal Partei haben die traditionellen Parteien erneut Kandidaten aufgestellt, die vermutlich wieder ins Parlament einziehen werden.
Nach dem Rückzug des ehemaligen Ministerpräsidenten Saad Hariri aus der Politik und der Auflösung seiner Mustaqbal-Partei befinden sich besonders die sunnitischen Muslime in einer schwierigen Situation. Eine Einigung kam nicht zustande, so dass deren Kandidaten bei verschiedenen Listen und neuen Parteien kandidieren. Davon versuchen die Libanesischen Kräfte von Samir Geagea zu profitieren, der als scharfer Kritiker der Hisbollah gilt und aus den Golfstaaten, Israel und den USA Unterstützung erhält.
Auch zivilgesellschaftliche Gruppen versuchen, die Schwäche des sunnitischen Blocks zu nutzen. Ihre Vertreter haben sich als "Unabhängige" zu neuen Listen zusammengeschlossen und werden teilweise mit Geld und "Ratschlägen" aus den arabischen Golfemiraten, Europa und den USA unterstützt. Schwerpunkt ihrer Mobilisierung ist vor allem die Forderung, dass die Hisbollah ihre Waffen abgeben soll.
Kleinere unabhängige Listen, die sich von den Oppositionellen absetzen wollen, stellen dagegen die Strafverfolgung der korrupten Eliten in Politik und Banken, Bildung und Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen. Umfragen haben ergeben, dass für die Bevölkerung vor allem die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Arbeit, Bildung, Gesundheit und bezahlbare Lebensmittel wichtig sind.
Die Hisbollah tritt erneut im Bündnis mit der (schiitischen Amal-Bewegung) und der (christlichen) Freien Patriotischen Bewegung (FPM) an. Der Slogan der Hisbollah ist eine Versicherung für deren Anhänger und gleichzeitig Antwort an Kritiker im In- und Ausland: "Wir bleiben, beschützen und bauen auf."
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