"Verlängerung der Besatzung" - Jemens Hadi übergibt Befugnisse an Präsidialrat

Aufwind für Verhandlungen zur Beendigung des siebenjährigen Krieges: Der nicht von allen Teilen der Bevölkerung anerkannte jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hat seine Befugnisse an einen neuen Präsidialrat übergeben.

Am Donnerstag hat der seit Jahren in Saudi-Arabien lebende Hadi seine Macht an einen neuen Präsidialrat übertragen und Vizepräsident Ali Mohsen al-Ahmar per Dekret abgesetzt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Saba.

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Hadi kündigte an, dass das neue Gremium, der sogenannte "präsidiale Führungsrat", übergangsweise die Aufgaben des Präsidenten und seines Stellvertreters übernehmen wird: "Ich übertrage diesem präsidialen Führungsrat unwiderruflich meine vollen Befugnisse", sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am frühen Donnerstag, dem letzten Tag der Friedensgespräche in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad, denen die Huthis aber fernblieben, weil sie unter Hadi keine Zukunft für das Land sahen.

Der neue Rat solle mit den Huthis auch über eine "endgültige und umfassende" Lösung des Krieges verhandeln.
Geführt werden soll der Rat vom früheren Innenminister Raschad al-Alimi. Das Mandat soll auslaufen, wenn ein "vollständiger Frieden" im Land wiederhergestellt ist.

Die Hadi-Regierung wurde von einem Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens gestützt. Der Krieg hat das stark verarmte Land zermürbt und in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Das Daten- und Analyseprojekt ACLED zählte seit dem Jahr 2015 mehr als 150.000 Todesopfer des Krieges, darunter 14.000 Zivilisten.
Zuletzt gab es Hoffnung auf eine zumindest vorübergehende Entspannung des Konflikts. Vergangenen Samstag trat zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe in Kraft – die erste landesweite Feuerpause seit dem Jahr 2016. Die Gewalt ging nach UN-Angaben seitdem deutlich zurück.

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Nach der Ankündigung erklärte Saudi-Arabien laut der Staatsagentur SPA, dass es drei Milliarden Dollar (2,7 Mrd. Euro) zur Unterstützung der vom Krieg zerstörten Wirtschaft des Landes bereitstellen werde. Zwei Milliarden USD würden aus Riad kommen und eine weitere Milliarde USD aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), die Teil der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition sind. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman traf sich umgehend mit den Mitgliedern des Rats und erklärte, der Jemen könne mit ihm ein "neues Kapitel" beginnen. 

Muhammad Al-Bakhiti, Mitglied des Politbüros der Huthis, reagierte weniger enthusiastisch auf den Schritt, der überraschend gekommen sei. Gegenüber dem Nachrichtensender Al Mayadeen erklärte er, Washington habe die Legitimität der saudischen Aggression gegen den Jemen mit der Einsetzung des Präsidialrats aufgehoben. 

"Rashad Al-Alimi wurde zum Vorsitzenden des neuen Rates gewählt, weil er ein Aktivposten Amerikas ist", so Al-Bakhiti. Al-Alimi sei der einzige gewesen, der sich bei der Verabschiedung eines Artikels, der die US-Präsenz im Jemen legalisiert, nicht unbehaglich gezeigt habe. Weiter fragte Al-Bakhiti:

"Wir waren kurz davor, einen solchen Schritt einen Tag vor dem Beginn der saudischen Aggression gegen den Jemen zu unternehmen, warum also treffen die USA und Saudi-Arabien heute eine solche Entscheidung?"

Die wirkliche Legitimität im Jemen liege bei denen, die die Unabhängigkeit des Landes verteidigen, und der Präsidialrat ist eine Verlängerung der Besatzung und habe keinerlei Legitimität, sagte Al-Bakhiti dem Sender.

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