Nahost
Verschiebung der Interessenlagen: Chinas Aufstieg im Nahen Osten
Die Außenminister Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten des Nahen Ostens sind diese Woche in diplomatischem Auftrag in China. Der schrittweise Abzug der USA aus dem Nahen Osten hat das Machtgefüge in der Region in Bewegung gebracht. Auch das jüngste Narrativ in der US-Außenpolitik hat bereits ausgedient.
Eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi
Nach dem schrittweisen Abzug der USA aus dem Nahen Osten ist das Machtgefüge in der Region in Bewegung. Infolge des chaotischen Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan mehren sich insbesondere die Anzeichen, dass die USA für die Golfstaaten kein verlässlicher Verbündeter sind. Diese setzten bislang ihre Hoffnung darauf, dass die USA in der Lage sind, den Machtausbau Irans in der Region zu stoppen. Mit Argwohn beäugen die Golfstaaten seit Wochen die laufenden Atomverhandlungen mit Iran in Wien.
Eines der Hauptanliegen der US-Amerikaner bei den Wiener Gesprächen wird sein, Iran zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Atomdeal von 2015 zu bewegen. Dies würde den USA erleichtern, den Schwerpunkt ihrer Außenpolitik in die Asien-Pazifik-Region zu verlagern. Die USA haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, im Gegenzug die im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Die Aufhebung der Sanktionen wird faktisch jedoch den Einfluss Irans in der Region weiter stärken. Diese Entwicklung fordert die Golfstaaten heraus, zumal der Westen nicht mehr bereit zu sein scheint, die "Sorgen" der arabischen Staaten vor der Wiederbelebung der atomaren Bestrebungen Irans mit "Sicherheitsgarantien" zu zerstreuen.
Vor diesem Hintergrund ist zu beobachten, dass die Golfstaaten sich immer stärker China und Russland zuwenden und sich nach dem Abzug der US-Truppen neu positionieren. Angesichts der nun angesetzten Atomverhandlungen in Wien zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 kommentierte jüngst das Wall Street Journal (WSJ), dass die Hoffnung der USA auf ihren größten internationalen Rivalen beruht, nämlich China und Russland. Deren Einbindung soll dazu beitragen, die nukleare Pattsituation mit Iran zu beenden. Das verdeutlicht, dass sich der Westen der Verschiebung des Machtgefüges in der Region wohl bewusst ist.
Im Zuge der Wiener Atomgespräche sorgte diese Woche eine weitere Meldung für Aufsehen, die einen neuen Kurs in der Außenpolitik der Golfstaaten andeutet: Die Außenminister Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten des Nahen Ostens kommen diese Woche in China zusammen, um die Beziehungen mit Peking zu vertiefen. An der bis Freitag laufenden diplomatischen Mission nehmen die Außenminister von Saudi-Arabien, Kuwait, Oman und Bahrain sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats teil.
Infolge der Verlagerung des Schwerpunkts der US-Außenpolitik von der Terrorismusbekämpfung hin zu einer immer direkteren Konfrontation mit China läuft im Westen im Zuge einer hybriden Kriegsführung bereits eine groß angelegte Medienkampagne gegen China. Die Unterstützung der muslimischen Uiguren in Xinjiang ist dabei ein zentrales strategisches Druckmittel, in das auch die Verbündeten der USA mit einbezogen werden. Dass der saudische Außenminister, Faisal bin Farhan Al Saud, diese Woche nachdrücklich Chinas "angemessene Position" im Hinblick auf Xinjiang und die Menschenrechtsfragen unterstützte, zeigt bereits deutlich, dass das westliche Narrativ von der angeblichen "Unterdrückung" der Uiguren ausgedient hat und von den Staaten in der Region nicht mehr mitgetragen wird.
Auch die Außenminister der Türkei und Irans planen nach China zu reisen, teilte das chinesische Außenministerium am Dienstag im Rahmen des ersten Gruppenbesuchs von Ländern des Golf-Kooperationsrats (GCC) in China mit.
Während der Präsidentschaft Donald Trumps spielten die USA die Golfstaaten gegen Iran aus, um damit ihre Waffengeschäfte zu fördern. Diese Strategie habe laut Li Weijian, dem Direktor für Westasien- und Afrikastudien am Shanghai Institute for International Studies, dazu geführt, dass die Staaten des Nahen Ostens Ressourcen verschwendet und Entwicklungsmöglichkeiten verloren hätten. Dies habe nicht nur ihren eigenen Interessen geschadet, sondern auch die regionale Stabilität gefährdet. Die Strategie Chinas zielt hingegen offenbar nicht darauf ab, die Staaten in der Region gegeneinander auszuspielen. Vielmehr forciert das Land den Ausbau einer nahöstlichen Seidenstraße, der nach und nach die Umrisse eines eurasischen Blocks sichtbar werden lässt.
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