Nahost
Hamas verurteilt Treffen: Israels Verteidigungsminister Gantz empfängt Abbas in Tel Aviv
Erstmals seit Jahren wurde Palästinenserpräsident Abbas von einem Vertreter der israelischen Regierung empfangen. Beamte der Hamas und des Islamischen Dschihad in dem von der Außenwelt abgeschnitten Gazastreifen verurteilten das Treffen von Abbas mit dem israelischen Verteidigungsminister Gantz.
Vor dem Hintergrund der jüngsten heftigen Gefechte zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern im israelisch besetzten Westjordanland ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erstmals seit Jahren von einem Vertreter der israelischen Regierung empfangen worden. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz traf Abbas am 29. Dezember in seinem Privathaus, um über eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Regierung in Tel Aviv und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu sprechen. Das Treffen zwischen Gantz und Abbas dürfte von Premierminister Naftali Bennett abgesegnet worden sein.
Die beiden Politiker waren bereits im August im Westjordanland zusammengekommen. Im Rahmen der bilateralen Gespräche in Tel Aviv erkannte Gantz nach Ministeriumsangaben unter anderem den Status von 6.000 Palästinensern im Westjordanland sowie von 3.500 Palästinensern im Gazastreifen "auf humanitärer Basis" an.
Eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus von Palästinensern wird zwar seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde bearbeitet. Das Problem besteht aber darin, dass allein Israel den Status der Palästinenser genehmigen kann. Die israelischen Behörden entscheiden nämlich, wer, wann und wie viele palästinensische Familien Anspruch darauf haben, einen Aufenthaltsstatus in den 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu erhalten.
Die Weiterleitung von umgerechnet rund 28 Millionen Euro an Steuern an die Palästinenserbehörde, die Israel einbehalten hatte, soll nach dem Treffen in Tel Aviv auch vorangetrieben werden. Zudem erhielten weitere 500 Geschäftsleute Genehmigungen für die Einreise nach Israel mit ihren Autos.
Während des Treffens sagte eine palästinensische Quelle gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz, Abbas hätte Ramallah nicht verlassen und wäre nicht ins Privathaus des israelische Verteidigungsministers gekommen, wenn er lediglich das Ziel gehabt hätte, mehr Reisepässe für die Palästinenser und Dutzende Millionen Schekel zu besorgen, die eigentlich palästinensisches Geld sind.
Wie Al Jazeera berichtete, glauben Beobachter, dass der Druck der USA auf die israelische Regierung, "Fortschritte oder zumindest einen Hinweis auf die Bereitschaft Israels zu Gesprächen mit den Palästinensern zu demonstrieren", wahrscheinlich der Grund für das Treffen gewesen sei.
Beamte der Hamas und des Islamischen Dschihad im belagerten Gazastreifen verurteilten das Treffen von Abbas mit Gantz. Hamas-Sprecher Hazem Kassem nannte es "einen Messerstich in den Rücken" und einen Verrat an der palästinensischen Sache.
Der Islamische Dschihad erklärte, das Treffen habe die unangemessene Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Erfüllung der Gebote Israels deutlich gemacht sowie gezeigt, wie die Anführer der Palästinensischen Autonomiebehörde sich "auf Kosten der Rechte des palästinensischen Volkes" aus der eigener Krise zu befreien suchen.
Die Führung der Palästinenser ist im Westjordanland derzeit gelähmt. Im Alleingang hatte Präsident Abbas vor dem Ausbruch der letzten bewaffneten Auseinandersetzungen die Parlamentswahlen abgesagt, um der Hamas die Möglichkeit zu nehmen, sich auf diesem Wege mehr Legitimität zu verschaffen. Seither regt sich Widerstand gegen ihn. Die Hamas tritt seit dem Gewaltausbruch in Jerusalem und der letzten Runde im Konflikt mit den israelischen Streitkräften im Mai 2021 als Beschützerin der Araber auf. Die Bewegung schafft derzeit eine enge Verbindung zwischen Gaza und Ostjerusalem.
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