Nahost
Anerkennung des "jüdischen Charakters" Israels: Arabischer Politiker in der Kritik
Der Chef der arabischen Ra'am-Partei steht in der Kritik, weil er den sogenannten jüdischen Charakter Israels mit Hinblick auf das "Nationalstaatsgesetz" unterstützte. Nach diesem Gesetz leben Palästinenser in einem Land, das sich als ausschließlich jüdisch definiert.
Palästinenser des gesamten politischen Spektrums haben den Vorsitzenden der arabischen Ra'am-Partei (Vereinigte Arabische Liste) Mansur Abbas scharf kritisiert, nachdem er auf Konferenz der Wirtschaftszeitung Globes den "jüdischen Charakter" Israels zu unterstützen schien. Abbas erklärte in Tel Aviv, dass der Staat Israel als jüdischer Staat geboren worden sei und die Frage nun sei, "wie wir die arabische Gesellschaft in ihn integrieren".
Diese Kommentare lösten eine sofortige Gegenreaktion aus. Der ehemalige Vorsitzende der Ra'am-Partei und Politiker der Islamischen Bewegung Masud Ghanaim erklärte, arabische Politiker in der Bewegung und der Partei erkennen den Staat nicht als jüdisch an. Das berichtet Haaretz unter Berufung auf Channel 12 News. "Natürlich leugnen wir nicht die Realität, in der sich der Staat Israel als jüdisch definiert, aber wir akzeptieren oder erkennen diese Realität nicht an", fuhr Ghanaim fort.
Der Vorsitzende der Listenverbindung von sozialistischen Parteien in Israel Chadasch, Ayman Odeh, reagierte auf Twitter auf die Äußerungen von Abbas und betonte: "Weder das Nationalstaatsgesetz noch Mansur Abbas werden helfen. Wir sind keine Untertanen; hier ist unsere Heimat."
In einer Erklärung der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA verurteilte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den derzeitigen Ra'am-Chef und erklärte, Abbas vertrete nur sich selbst und nicht das palästinensische Volk. Die Äußerungen Abbas' dienten nur dazu, das "rassistische Nationalstaatsgesetz" zu fördern. "Es ist bedauerlich, dass Abbas das falsche israelische Narrativ übernimmt, anstatt den Kampf seines Volkes zu unterstützen." Der Knesset-Abgeordnete "schließt sich den extremistischen Elementen in Israel an", fügte er hinzu. Auch die Hamas verurteilte Abbas und nannte ihn "Untertan der zionistischen Erzählung", die "dem nationalen palästinensischen Konsens zuwiderläuft".
Im Juli 2018 hatte die Knesset mit 62 gegen 55 Stimmen das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet, das den jüdischen Charakter Israels bekräftigt. Die Palästinenser leben damit in einem Land, das sich als ausschließlich jüdisch definiert. Das umstrittene Gesetz, das von vielen Arabern, Israelis und Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen angeprangert wird, besagt, dass das Recht auf nationale Selbstbestimmung in Israel nur für das jüdische Volk gilt.
Die USA hatten den Palästinensern im August 2018 zudem den Flüchtlingsstatus abgesprochen. Sie sind seither faktisch weder gleichwertige Bürger noch Flüchtlinge.
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