Nahost

Kriegsverbrechen im Jemen: Biden-Regierung genehmigt Raketenverkauf an Saudi-Arabien

Die USA genehmigten den geplanten Verkauf von Luft-Luft-Raketen im Wert von 561,85 Millionen Euro an Saudi-Arabien. Dabei hatte Präsident Joe Biden kurz nach seinem Amtsantritt verkündet, Washington werde offensive Operationen im Jemen-Krieg nicht mehr unterstützen.
Kriegsverbrechen im Jemen: Biden-Regierung genehmigt Raketenverkauf an Saudi-ArabienQuelle: AFP © Drew Angerer

Die USA genehmigten Berichten zufolge einen Verkauf von Luft-Luft-Raketen im Wert von 650 Millionen Dollar an Saudi-Arabien. In einer Erklärung vom Donnerstag teilte das Pentagon mit, dass das US-Außenministerium den Verkauf genehmigt habe, um Riad bei der "Abwehr aktueller und zukünftiger Bedrohungen" zu helfen, berichtet Al Jazeera. Eine entsprechende Mitteilung sei an den Kongress übermittelt worden, teilte zudem das US-Außenministerium in Washington mit.

"Dieser geplante Verkauf wird die US-Außenpolitik und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten unterstützen, indem er dazu beiträgt, die Sicherheit eines befreundeten Landes zu verbessern, das weiterhin eine wichtige Kraft für den politischen und wirtschaftlichen Fortschritt im Nahen Osten ist", hieß es in der Pentagon-Erklärung.

Der Sprecher des Außenministeriums erklärte, die Raketen vom Typ AIM-120C mit mittlerer Reichweite würden nicht für die Bekämpfung von Bodenzielen eingesetzt. Das Außenministerium behauptete diesbezüglich, der geplante Verkauf "steht in vollem Einklang mit dem Versprechen der Regierung, den Konflikt im Jemen auf diplomatischem Wege zu beenden und zugleich sicherzustellen, dass Saudi-Arabien über die Mittel verfügt, sich gegen Luftangriffe der von Iran unterstützten Huthis zu verteidigen". 

Der Verkauf erfolgte Monate, nachdem Präsident Joe Biden angekündigt hatte, die USA wollten den von Saudi-Arabien angeführten Krieg im Jemen nicht länger unterstützen. Der Schritt sei Teil der US-amerikanischen Rückbesinnung auf "Diplomatie, Demokratie und Menschenrechte", so Biden seinerzeit. 

Nachdem der neue Deal zwischen US-Amerikaner und Saudis bekannt gegeben worden war, meldeten sich Kritiker Saudi-Arabiens zu Wort: "Dies hat nichts damit zu tun, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sondern nur damit, unsere Verteidigungswirtschaft anzukurbeln", schrieb Marianne Williamson, Autorin und ehemalige Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur, auf Twitter. "Die US-Wirtschaft sollte nicht um das Vermarkten des Todes herum aufgebaut sein."

Als Präsidentschaftskandidat hatte Biden Saudi-Arabien wegen des Jemen-Krieges und der Ermordung des in den USA lebenden Journalisten Jamal Khashoggi scharf kritisiert. Später, bereits als Präsident, stufte er Saudi-Arabien als "Paria-Staat" ein und ließ einen Geheimdienstbericht veröffentlichen, in dem der saudische Kronprinz Mohammad bin Salman bezichtigt wurde, den Mord an Khashoggi in Auftrag gegeben zu haben.

Angesichts zunehmender grenzüberschreitender Angriffe der Huthi-Bewegung und der Offensive der als "Huthis" bekannten Ansarollah auf die strategisch wichtige Stadt Ma'rib hatte Saudi-Arabien im März einen Waffenstillstand im Jemen angeboten. Aber die Ansarollah lehnten den Vorschlag ab und betonten, dass die von Saudi-Arabien geführte Luft- und Seeblockade gegen das Land erst ohne Bedingungen aufgehoben werden muss, bevor die Gefechte eingestellt werden. Ma'rib ist die letzte Hochburg der international anerkannten Regierung des nach Saudi-Arabien geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi im Norden Jemens. Die Region ist von enormer strategischer Bedeutung.

Die USA hatten seinerzeit im Bürgerkriegsland eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition unterstützt, die bei der Bombardierung des Landes auch immer wieder viele Zivilisten getötet hatte. Die Regierungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate sind laut Experten des UN-Menschenrechtsrats mutmaßlich für Kriegsverbrechen im Jemen verantwortlich.

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