Nahost
Türkei verurteilt verschleppte syrische Staatsbürger zu lebenslanger Haft
Drei syrische Christen wurden vor einem türkischen Gericht wegen Terrorvorwürfen angeklagt und erhielten lebenslange Freiheitsstrafen. Die Männer stammen aus den besetzten Gebieten in Nordsyrien. Ihre Überstellung in die Türkei wird von Human Rights Watch als "illegal" und Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet.
Die Überstellung syrischer Staatsangehöriger in die Türkei, wo sie wegen Terrorvorwürfe verfolgt und inhaftiert werden, ist mit der Verurteilung von drei Männern syrisch-orthodoxen christlichen Glaubens zu lebenslanger Freiheitsstrafe durch ein türkisches Gericht wieder ins Rampenlicht gerückt.
Jamil Gorges, Amad Jassim Suud und Muhsin Garbhi Ahli wurden in ihrem Dorf außerhalb der nordsyrischen Stadt Ras al-Ain festgenommen, kurz nachdem türkische Besatzungstruppen im Oktober 2019 in das Gebiet einmarschiert waren – im Rahmen der sogenannten "Operation Friedensquelle", die auch vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump genehmigt worden war.
Im Zuge des syrischen Konflikts wurde Ras al-Ain immer wieder Schauplatz bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen dschihadistischen Gruppen und kurdischen Milizen. Im Juli 2013 eroberten kurdische Kämpfer der YPG die Stadt und drängten die islamistischen Rebellen der Nusra-Front zurück. Mit der türkischen Offensive im Oktober 2019 gegen Gebiete in Nordsyrien wurde auch Ras al-Ain zum Ziel. Am 13. Oktober 2019 eroberten die islamistischen Rebellen und Verbündeten der Türkei die Stadt von den sogenannten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) zurück.
Anwälte der drei verurteilten syrischen Christen erklärten inzwischen, das Urteil vom 22. Juni sei ein klarer Verstoß gegen türkisches sowie internationales humanitäres Recht und spiegele die rechtswidrigen Handlungen der türkischen Streitkräfte und ihrer islamistischen Rebellen in den von der Türkei besetzten Gebieten in Nordsyrien wider.
SDF-Sprecher Kino Gabriel sagte Al-Monitor, dass etwa 75 SDF-Kämpfer festgenommen und illegal in die Türkei überstellt worden seien. Ein UN-Ermittler hatte im März in einem Bericht erklärt, dass die von der Türkei unterstütze Syrische Nationalarmee (SNA) an Entführungen, Geiselnahmen und Vergewaltigungen von Frauen im Nordosten Syriens beteiligt gewesen sei, die hauptsächlich Zivilisten und Jesiden zum Ziel hatten.
Human Rights Watch hatte in einem Bericht vom Februar mit mitgeteilt, die Organisation habe Dokumente erhalten, die zeigten, dass "Häftlinge in Syrien festgenommen und in die Türkei überstellt wurden, unter Verstoß gegen die Verpflichtungen der Türkei aus der Vierten Genfer Konvention als Besatzungsmacht im Nordosten Syriens". In dem Bericht heißt es weiter: "Eine Überprüfung der Dokumente durch Human Rights Watch zeigt, dass die türkischen Behörden in den meisten Fällen keine Beweise dafür vorgelegt haben, dass die Gefangenen aktive Kämpfer für die kurdisch geführten Behörden waren oder Verbrechen begangen haben."
Der Großteil der Gebiete in Nordostsyrien ist unter Kontrolle der SDF und US-amerikanischer Soldaten. Die von der Türkei unterstützte SNA ist unter anderem in den Gebieten Nordostsyriens präsent. Die syrische Regierung in Damaskus hat ausländische Akteuren wie USA und Türkei mehrfach aufgefordert, separatistische Bewegungen und dschihadistische Milizen in Nordsyrien nicht zu fördern und die syrische Souveränität nicht weiter zu verletzten.
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