Raketenangriff auf US-Militärbasis im Osten Syriens – droht ein neuer "endloser Krieg"?

Einen Tag nach den US-Militärschlägen in Syrien und im Irak, die nach US-Angaben pro-iranischen Milizen gegolten hatten, wurden am Montag US-Truppen auf syrischen Territorium mit Raketen angegriffen. Das US-Militär reagierte mit Artilleriebeschuss auf die Stellungen, von denen die Raketen gekommen sein sollen.

Nach Medienangaben befindet sich die beschossene US-Basis im Bereich des Al-Omar-Ölfeldes in der syrischen Provinz Deir ez-Zor – dem größten Ölfeld Syriens. Mindestens acht Raketen sollen in die Basis eingeschlagen sein. Bislang hat sich keine Organisation zu den Angriffen bekannt. Es wird vermutet, dass die Raketenschläge von pro-iranischen Milizen durchgeführt wurden.

Der US-Kolonel Wayne Marotto, Sprecher der Militäroperation Inherent Resolve, die das ursprüngliche Ziel hatte, den IS zu bekämpfen, äußerte gestern über Twitter, dass keine Verletzten zu verzeichnen seien. Die US-Truppen hätten nach den Angriffen "in Selbstverteidigung gehandelt und Artillerie-Gegenschläge auf die Stellungen der Raketenangriffe durchgeführt".

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Die aktuellen Kampfhandlungen geben Anlass zur Sorge. In den USA wird aktuell diskutiert, ob die derzeitigen Vorfälle noch im Rahmen des ursprünglichen Militäreinsatzes stehen oder ob es sich nicht längst um einen unerklärten Konflikt mit Iran handele – ohne, dass der Kongress dem zugestimmt habe.

Der demokratische Senator Chris Murphy, der ein zentrales Komitee für die Außenpolitik im US-Senat leitet, äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters:

"Angesichts der Häufung von Attacken gegen US-Truppen und der zunehmenden Anzahl unserer Gegenschläge, ist es schwer zu behaupten, dies sei kein Krieg. […] Es ist unsere beständige Sorge, dass die Vereinigten Staaten in einen Krieg hineinrutschen könnten ohne Abwägung und Zustimmung der amerikanischen Öffentlichkeit."

Für den US-Präsident Joe Biden scheint sich diese Frage jedoch nicht zu stellen. Er erklärte am Montag bei einem Treffen mit dem scheidenden israelischen Präsidenten Reuven Rivlin im Weißen Haus, die US-Angriffe seien "legal" und stünden im Einklang mit der US-Verfassung. Das bestätigte gestern die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki. Artikel 2 der US-Verfassung erlaubten dem US-Präsidenten, Militärschläge wie am Sonntag zu befehlen.

Droht ein weiterer "endloser Krieg"?

In der politischen Debatte in den USA wird bereits der Begriff des "endlosen Krieges" verwendet. Laut Emma Ashford vom US-amerikanischen Thinktank Atlantic Council handelt es sich dabei um einen Konflikt "ohne strategisches Ziel, ohne sichtbares Ende, mit einer permanenten Präsenz [von Truppen – Anm. d. Red.] und ständigen Scharmützeln". Für Ashford passt der derzeitige Schlagabtausch zwischen US-Truppen und pro-iranischen Milizen genau in dieses Raster.

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Ähnlich bewertet das auch Michael Knights vom US-Thinktank The Washington Institute for Near East Policy. Er warnte zudem, dass die Milizen im Irak in den letzten Jahren kontinuierlich aufgerüstet hätten und nun über GPS-gesteuerte Drohnen verfügten, mit denen sie die US-Truppen angreifen könnten. Knights sein einen "quantitativen und qualitativen" Anstieg der Angriffe durch irakische Milizen auf die von den USA geführte Allianz und warnt davor, dass "US-Verluste hoch wahrscheinlich ansteigen werden".

Im US-Kongress wird derweil über die weitreichenden Befugnisse des US-Präsidenten diskutiert, Militärschläge wie etwa im Irak oder in Syrien anzuordnen. Auch unter den Demokraten regt sich Skepsis über eine Fortführung von Kampfhandlungen zum Beispiel gegen pro-iranische Milizen. Der US-Senator Murphy machte gegenüber Reuters deutlich, dass die US-Truppen eigentlich nach Syrien geschickt wurden, um den IS zu bekämpfen und nicht gegen mit Iran assoziierte Milizen. Weitere Vollmachten für US-Präsident Biden – etwa für umfangreichere Militäraktionen gegen diese Milizen – steht Murphy skeptisch gegenüber.

"Wenn es dem Kongress schwer fiele, Militäraktionen gegen durch Iran unterstützte Milizen zu autorisieren, dann hauptsächlich, weil unsere Wählen das nicht befürworten. Dieser Blickwinkel fehlt bislang vollständig in der Debatte."

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Derzeit befinden sich offiziell etwa 900 US-Soldaten auf syrischen Territorium. Sie unterstützen im Osten Syriens oppositionelle Kräfte – nach US-Angaben gegen den IS. Die syrische Regierung fordert seit Langem, dass die US-Truppen ihr Territorium verlassen, und bezeichnet deren Anwesenheit im Land als illegal.

Die Positionierung der US-Truppen entlang der größten Ölfelder Syriens ist dabei nicht zufällig. Bereits 2019 machte der damalige US-Präsident Donald Trump deutlich, dass es den USA bei ihrem Militäreinsatz in Syrien um die Kontrolle der Ölfelder gehe. Am 13. November 2019 sagte Trump gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Erdoğan:

"Wir behalten das Öl, wir haben das Öl, das Öl ist sicher, wir haben Truppen nur für das Öl zurückgelassen."

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