Nahost

Palästinensische Regierung fordert Staatengemeinschaft zu Israel-Sanktionen auf

Angesichts der anhaltenden Besetzung ihres Landes durch Israel und des schleichenden Landraubs durch den Bau von immer mehr jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten fordert die Palästinensische Autonomiebehörde die internationale Gemeinschaft auf, tätig zu werden.
Palästinensische Regierung fordert Staatengemeinschaft zu Israel-Sanktionen aufQuelle: www.globallookpress.com © Mahmoud Khattab/Keystone Press Agency

Die palästinensische Regierung hat andere Staaten dazu aufgefordert, den Druck auf Israel wegen dessen Politik in den besetzten Gebieten zu erhöhen. In einer Erklärung fordert das palästinensische Außenministerium die internationale Gemeinschaft auf, Israel wegen seines Vorgehens in den palästinensischen Gebieten zu verurteilen und entsprechende Sanktionen gegen Israel einzuführen. Die Nachrichtenagentur WAFA zitiert aus der Erklärung:

"Das Zusammenspiel der Länder und der Vereinten Nationen und ihr Interesse an diesen Berichten, wenn überhaupt, ist ohne jeden Wert und ermutigt die internationalen Gremien nicht, unserem Volk Schutz zu gewähren und die entsprechenden UN-Resolutionen umzusetzen."

Der Rote Halbmond berichtete, dass am Freitag 408 palästinensische Demonstranten während einer Demonstration gegen den Bau einer neuen jüdischen Siedlung im israelisch besetzten Westjordanland bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten am Freitag verletzt wurden. Etwa zeitgleich genehmigte die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett ein weiteres Bauvorhaben im Westjordanland.

Am 13. Juni, noch vor seinem Amtsantritt, versprach Bennett, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu erweitern, was faktisch mit der Politik des ehemaligen israelischen Premiers Benjamin Netanjahu übereinstimmt, der jetzt in der Opposition ist. Netanjahu bezeichnete den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland als "Erweiterung der israelischen Souveränität". Der Bau begann im Mai – als Netanjahu noch im Amt war – und löste einen 11-tägigen Krieg zwischen israelischen Streitkräften und der Hamas im Gazastreifen aus.

Die Vereinten Nationen betrachten das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem als besetzte Gebiete. Die israelische Besatzung stellt ein Hauptproblem bei der Lösung des ungelösten Konflikts dar. Die Palästinenser bemühen sich seit Jahrzehnten um die diplomatische Anerkennung eines eigenen Staates in diesen Gebieten und im Gaza-Streifen, aber Israel hat sich bisher geweigert, dies zuzulassen.

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