Nahost
Armenien: Partei von Regierungschef Paschinjan erringt Erdrutschsieg
Der amtierende armenische Premierminister Nikol Paschinjan entscheidet die Parlamentswahlen für sich. Seine Partei Zivilvertrag erhält nach Auszählung aller Stimmzettel fast 54 Prozent der Stimmen.
In Armenien haben am Sonntag vorgezogene Neuwahlen inmitten politischer Unsicherheiten angesichts des Konflikts in Bergkarabach stattgefunden. Im Rahmen eines Friedensabkommens mit Aserbaidschan, das von Russland vermittelt wurde, musste Armenien Gebiete der umstrittenen Region an Baku abtreten. Das Abkommen löste Massenproteste aus, wobei die Opposition die Regierung Paschinjans für das verantwortlich machte, was viele als eine Kapitulation ansahen.
Das Ergebnis der Wahl deutete jedoch auf eine erhebliche Unterstützung für die regierende Partei Zivilvertrag hin, die 53,92 Prozent der Stimmen erhielt. Das Ergebnis wird es Paschinjans Partei jedoch nicht erlauben, die Regierung im Alleingang zu bilden. Dieses Ziel hat sie um nur 0,08 Prozent verfehlt. Gemäß den armenischen Wahlgesetzen muss eine Partei oder ein Block mindestens 54 Prozent der Stimmen erhalten, um eine Regierung allein bilden zu können.
Der Hauptkonkurrent der Partei des amtierenden Regierungschefs, die neu gegründete Armenien-Allianz unter der Führung von Ex-Präsident Robert Kotscharjan, erhielt 21,04 Prozent der Stimmen, berichtete die zentrale Wahlkommission des Landes am Montag nach Auszählung aller Stimmzettel.
Die Sperrklausel für eine Regierungsbeteiligung liegt bei Wahlen in Armenien bei fünf Prozent für Parteien und bei sieben Prozent für Parteienzusammenschlüsse. Insgesamt konkurrierten 21 Parteien und vier Parteienblöcke um die Sitze in der Legislative des Landes.
Während alle anderen Parteien und Blöcke ihr jeweiliges Ziel verfehlten, schreiben armenische Gesetze vor, dass eine dritte Kraft im Parlament vertreten sein muss. Der glückliche Verlierer wird der Block Pativ Unem (Ich habe die Ehre) sein, der vom ehemaligen armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan und dem ehemaligen Chef des Nationalen Sicherheitsdienstes Arthur Vetsanjan geführt wird. Er erhielt 5,23 Prozent der Stimmen.
Nachdem die vorläufigen Ergebnisse die Partei Zivilvertrag weit vorne sahen, beanspruchte Paschinjan den Sieg noch während der Abstimmung. In einer auf Facebook verbreiteten Videoansprache sagte der amtierende Premierminister, dass seine Partei ein "stählernes Mandat" erhalten habe, um eine "stählerne Revolution" durchzuführen, und verglich dies mit der Revolution im Jahr 2018, die ihn ins Amt des Premierministers katapultiert hatte. Seinem Aufstieg an die Macht waren Massenproteste gegen den damaligen Präsidenten Sargsjan vorausgegangen. Paschinjan erklärte:
"Der Sieg bei den Parlamentswahlen wird die soziale und nationale Konsolidierung wiederherstellen. Das armenische Volk hat eine zweite Revolution innerhalb von drei Jahren durchgeführt."
Der Regierungschef bedankte sich bei einer Reihe von Ländern und Organisationen, die seiner Meinung nach hinter Armenien stehen, darunter Russland, Frankreich, die USA, die EU, Iran und Georgien. Der Politiker versprach auch, die Beziehungen zu den Mitgliedern regionaler Blöcke wie der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zu vertiefen. In beiden spielt Russland eine Schlüsselrolle.
Während Paschinjan seine Anhänger dazu aufrief, sich zu einer feierlichen Kundgebung zu versammeln, stellte Kotscharjans Block die Glaubwürdigkeit der vorläufigen Ergebnisse in Frage, indem er angebliche Wahlverstöße anführte und die Regierungspartei einer Verschwörung zur Wahlfälschung beschuldigte.
Die Ergebnisse stünden "in krassem Gegensatz zu den verschiedenen Manifestationen des öffentlichen Lebens, die wir in den vergangenen acht Monaten erlebt haben, zu allen öffentlichen und auch internationalen Meinungsumfragen und schließlich zum gesunden Menschenverstand", hieß es in einer von den Medien zitierten Erklärung des Blocks. Erste Ergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass Kotscharjans Block in der Hauptstadt Jerewan mit über 68 Prozent der Stimmen gegenüber der zentristischen Partei Zivilvertrag an Boden gewonnen hat.
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