Nahost

Netanjahu mobilisiert gegen "gefährliche linke Regierung"

Die Spannungen in Israel zwischen den Anhängern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Gegnern steigen, nachdem acht Oppositionsparteien die Bildung einer neuen Regierungskoalition angekündigt haben.

Die Spannungen in Israel zwischen den Anhängern des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen Gegnern steigen, nachdem acht Oppositionsparteien die Bildung einer neuen Regierungskoalition angekündigt haben. Die Ankündigung erfolgte kurz vor Mitternacht zum Donnerstag und verhinderte, dass das Land der fünften Wahl in etwas mehr als zwei Jahren ausgesetzt wird.

Die Koalitionsmitglieder kommen aus allen Bereichen des politischen Spektrums, darunter zum ersten Mal auch eine arabische Partei. Sie erhoffen sich nun, dass ihre gemeinsame Abneigung gegen Netanjahu genügend Anreiz für eine gemeinsame Basis bietet. Dieser rief als Reaktion in einem Tweet am Donnerstag zum Widerstand gegen die neue Regierung auf:

"Alle rechten Knesset-Mitglieder müssen sich dieser gefährlichen linken Regierung entgegenstellen."

Im Rahmen des Abkommens der neuen Koalitionsparteien werden Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid und Naftali Bennett, ein rechter Hardliner der national-religiösen Partei HaJamin HeChadasch, den Posten des Premierministers in einer Rotation aufteilen. Obwohl es alles andere als sicher ist, dass ihre fragile Koalition so lange halten wird, wird Bennett die ersten zwei Jahre und Lapid die letzten zwei Jahre der Regierungsspitze übernehmen.

Damit das Koalitionsabkommen in Kraft treten kann, muss es erst noch von der Knesset in einer Abstimmung gebilligt werden. Dies wird voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden. Sollte das Abkommen gebilligt werden, wird das Mehrparteienbündnis die zwölfjährige Herrschaft Netanjahus beenden.

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