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Israels Parlament wählt inmitten anhaltender politischer Krise neuen Präsidenten

Die Knesset hat einen erfahrenen Politiker, der vor einigen Jahren der wichtigste Rivale Netanjahus war, zum neuen Präsidenten gewählt. Im Land tobt eine politische Krise, da seit mehreren Wahlen keine Regierung mit einer Mehrheit im Parlament gebildet werden konnte.
Israels Parlament wählt inmitten anhaltender politischer Krise neuen PräsidentenQuelle: www.globallookpress.com © Gili Yaari/ZUMAPRESS.com

Das israelische Parlament hat den Politiker Izchak Herzog zum 11. Präsidenten des Landes gewählt. Das gab Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt. Für Herzog stimmten 87 von 120 Mitgliedern. Somit übertraf er die zur Wahl erforderlichen 61 Stimmen weit. Er wird den derzeitigen Präsidenten Reuven Rivlin nach dem 10. Juli ablösen.

Herzogs größte Konkurrentin war Miriam Peretz, eine Lehrerin und Aktivistin mit wenig Erfahrung in der Politik. Rivlin ist seit sieben Jahren Israels Präsident. Die Position ist in Israel weitgehend symbolisch, da alle wichtigen innen- und außenpolitischen Entscheidungen vom Premierminister getroffen werden. Zu den bedeutendsten Aufgaben des Präsidenten zählt die Begnadigung von Inhaftierten sowie die Benennung desjenigen, der eine neue Regierung bilden soll.

Der designierte Präsident war früher Oppositionsführer sowie Vorsitzender der Arbeitspartei und ein wichtiger Rivale Netanjahus. Im Jahr 2018 wurde er Vorsitzender der Jüdischen Agentur für Israel, einer jüdischen Gemeinwohlorganisation, die für die Migration von Juden nach Israel wirbt. Herzog erklärte, er wolle der "Präsident aller Israelis" sein und sich für die Einheit engagieren. Er fügte hinzu:

"Jetzt ist die Zeit, Brücken zu bauen."

Er wolle zudem weltweit gegen Antisemitismus und Israel-Hass kämpfen.

Bereits sein Vater, Chaim Herzog, war in der Politik aktiv. In den 1980er-Jahren bekleidete er ebenfalls den Posten des Präsidenten. Herzogs Onkel Abba Eban war der erste israelische Außenminister, sein Großvater der erste Oberrabiner. 

Bundesaußenminister Heiko Maas gratulierte Herzog auf Twitter und dankte ihm für sein Engagement in den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Auch Netanjahu beglückwünschte Herzog über die sozialen Medien zu seiner Wahl.

Die Präsidentenwahl am Mittwoch folgte auf angespannte Verhandlungen zwischen israelischen Politikern aus der gesamten 120-köpfigen Knesset, um eine neue Regierung zu bilden, die Netanyahus 12-jährige Amtszeit beenden soll.

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