Nahost
Iranischer Spitzenpolitiker: Weltgemeinschaft leidet unter Doppelstandards der US-Politik
Die USA blockierten bereits vier Mal den UN-Sicherheitsrat bei einem Beschlussentwurf zum Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Der iranische Abgeordnete sieht darin ein Zeichen für die Doppelstandards in der US-Außenpolitik.
Ahmad Alireza Beygi, amtierender Abgeordnete im iranischen Parlament Madschles, sagte gegenüber RT mit Bezug auf den jüngsten Gaza-Konflikt, es gebe mittlerweile mehrere UN-Resolutionen zur Besiedelung Palästinas und solange diese Resolutionen nicht respektiert würden, sei auch die Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästinensern unmöglich.
Beygi, der dem konservativen Lager nahesteht und seinerzeit der Berater des früheren Präsidenten Mahmud Ahmadineschād war, erklärte: "Wir erwarten bei diesem Konflikt mehr Aufmerksamkeit von der Weltgemeinschaft, um immerhin praktische Maßnahmen zu ergreifen, die eine Verschärfung der katastrophale Lage im belagerten Gasastreifen verhindern."
Weiter sagte er:
"Wir haben schon einen internationalen Konsens, um ein menschenwürdiges Leben für Palästinenser zu garantieren. Wir sollten alle möglichen Optionen nutzen, um Menschenrechte zu fördern. Und deswegen sollten in erster Linie die Blockade und die Belagerung von Gaza sofort aufgehoben werden."
Die USA blockierten bereits mehrere Male im Verlauf der jüngsten Eskalation zwischen Palästina und Israel eingebrachte UN-Resolutionsentwürfe. Der iranische Abgeordnete sagte, dies sei eine große Herausforderung für die Weltpolitik. Trotz der Behauptungen von der Respektierung von internationalen Regeln und UN-Resolutionen beobachte man "Doppelstandards", die immer wieder von den US-Amerikanern angelegt werden. Die Resolutionen, die den US-Interessen nicht entsprechen, würden einfach ignoriert oder abgelehnt.
Es besteht weiterhin ein gewisser Optimismus, dass die USA in der neuen Runde der Gespräche über das Atomabkommen mit Iran zu dem Deal vom Jahre 2015 zurückkehren und dementsprechend das Abkommen wiederbelebt werden könne. Beygi sagte zu diesem Thema, beide Seiten müssten internationale Regelungen und Verpflichtungen respektieren. Es habe bereits ein Atomabkommen gegeben, aber die westlichen Partner dieses Abkommens hätten nicht von Anfang an alle ihre Verpflichtungen erfüllt.
"Die Frage lautet nun, welche Garantie gibt es, wenn die andere Seite der Atomverhandlungen bei einem möglichen neuen Deal erneut den vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen und die Regelungen verletzen würde."
Bei einem internationalen Vertrag müssten stets beide Seiten von der Vereinbarung profitieren. Daher gehe es auch der iranischen Regierung darum, die nationalen Interessen Irans bei einem neuerlichen Atomdeal zu wahren.
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