Nahost
USA blockieren Erklärung des Sicherheitsrates für Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern
Laut einem Bericht der israelischen Zeitung "Times of Israel" blockieren die USA zum dritten Mal innerhalb einer Woche eine gemeinsame Erklärung des Sicherheitsrates, in der ein sofortiger Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gefordert wird.
Die Erklärung im Sicherheitsrat wurde laut der Times of Israel von Norwegen, Tunesien und China nach einer Dringlichkeitssitzung zur Eskalation in Israel und Gaza eingebracht und soll beide Seiten für die anhaltende Gewalt verantwortlich gemacht haben.
Dem Bericht zufolge haben die Mitgliedsstaaten noch bis Montagmittag Zeit, um über die Erklärung zu beraten. Die Times of Israel zitiert zwei nicht namentlich genannte Diplomaten mit der Aussage, dass "Verhandlungen über die Angelegenheit im Gange seien". Während der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, dass die USA "unermüdlich durch diplomatische Kanäle arbeiten, um zu versuchen, ein Ende dieses Konflikts zu bringen."
In ihren Ausführungen vor dem Rat forderte Thomas-Greenfield die Hamas auf, den Raketenbeschuss auf Israel sofort einzustellen. Bemerkenswerterweise erwähnte sie nicht das Recht Israels, sich zu verteidigen, wie hochrangige US-Beamte in ihren jeweiligen Erklärungen zur Gewalt in der vergangenen Woche betont haben. Kritiker warfen der Diplomatin vor, dass ihre Äußerungen Israel einen Blankoscheck ausstellten, um die Angriffe auf Gaza fortzusetzen, obwohl wenn die Zahl der zivilen Opfer wachse.
14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates versuchten, nach der geschlossenen Dringlichkeitssitzungen am Montag und Mittwoch eine gemeinsame Erklärung zu beschließen, die jedoch eine einstimmige Zustimmung des Rates erfordert. Sie wurden von den USA abgewiesen, die nach Angaben mehrerer Sicherheitsratsdiplomaten mehr Zeit für ihre eigenen diplomatischen Bemühungen haben wollten. Die Erklärung hätte einen sofortigen Waffenstillstand gefordert, während beide Seiten für die Gewalt verurteilt worden wären.
Als die Ratsmitglieder Ende letzter Woche ein weiteres Treffen anberaumten, blockierte die US-Mission die Bemühungen aus dem gleichen Grund erneut und erklärte laut dem Bericht der Times of Israel, dass sie es vorzögen, bis Dienstag zu warten. Nach dem Druck mehrerer Mitglieder stimmten die USA zu, das Treffen auf Sonntag vorzuverlegen.
Auf die Frage ob die USA vorhätten, die gemeinsame Erklärung zu unterstützen, sagte ein Beamter der US-Mission gegenüber der Zeitung:
"Im Moment konzentrieren wir uns auf die intensiven diplomatischen Bemühungen, die im Gange sind, einschließlich derer, die Botschafter Thomas-Greenfield bei der heutigen Sicherheitssitzung besprochen hat."
Im Anschluss an die Dringlichkeitssitzung hatte Mona Juul vom norwegischen Außenministerium gegenüber Journalisten erklärt, dass ihre Regierung "der festen Überzeugung [sei], dass der Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen und eine klare Botschaft senden sollte, die eine sofortige Beendigung der Gewalt fordert und unsere Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Norwegen wird seine engagierten Bemühungen fortsetzen, den Rat zum Handeln zu bewegen."
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