Nahost
Generalstab der Israelischen Streitkräfte soll Pläne für Bodeninvasion im Gazastreifen genehmigen
Laut dem Sprecher der israelischen Streitkräfte werden dem Generalstab noch am Donnerstag mehrere Pläne für eine Bodeninvasion im Gazastreifen zur Genehmigung vorgelegt. US-Präsident Biden zeigte Verständnis für die Reaktion Israels auf die Raketenangriffe der Hamas.
Der Konflikt zwischen Israel und Palästina hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bisher mehr als 1.000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Israels Luftwaffe habe ihrerseits Hunderte Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet attackiert. Auf beiden Seiten gab es Tote.
Nach Angaben des Armeesprechers Hidai Zilberman werden dem Generalstab der Israelischen Streitkräfte noch am Donnerstag mehrere Pläne für eine mögliche Bodeninvasion im Gazastreifen zur Genehmigung präsentiert. Wie The Times of Israel berichtet, könnten diese Pläne auch der politischen Führung Israels zur Prüfung vorgelegt werden. Israels Armee soll in den vergangenen Tagen zusätzliche Bodentruppen an die Grenze verlegt haben.
US-Präsident Joe Biden betonte angesichts der eskalierenden Gewalt das Selbstverteidigungsrecht Israels. Während eines Telefonats mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte er die Raketenangriffe der Hamas und weiterer Terrorgruppen. Der US-Präsident hat "seine unerschütterliche Unterstützung für Israels Sicherheit und für Israels legitimes Recht, sich selbst und sein Volk zu verteidigen", zum Ausdruck gebracht. Biden ermutigte Israel, "einen Weg zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Ruhe zu beschreiten".
Wie es aus dem Weißen Haus hieß, teilte Biden seine Überzeugung, dass Jerusalem, eine Stadt von enormer Bedeutung für Gläubige weltweit, ein Ort des Friedens sein muss. Netanjahu bestätigte das Gespräch auf Twitter und bedankte sich für die Worte des US-Präsidenten.
Zuvor hatte die US-Regierung die Konfliktparteien zur Deeskalation aufgerufen. US-Außenminister Antony Blinken sagte, er habe den zuständigen Diplomaten Hady Amr gebeten, umgehend in die Region zu reisen und sich mit Vertretern beider Seiten zu treffen. Amr werde in Bidens Namen auf eine Deeskalation drängen. "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen", betonte Blinken. "Die Palästinenser haben ein Recht darauf, in Sicherheit zu leben".
Die Demokraten im US-Kongress haben die Biden-Regierung aufgefordert, sich mit den Räumungen zu befassen. Diese Woche unterzeichneten 25 Senatoren einen Brief, in dem sie "tiefe Besorgnis über Israels bevorstehenden Plan zur Vertreibung von fast 2.000 Palästinensern" in zwei Stadtteilen Jerusalems zum Ausdruck brachten. In dem an US-Außenminister Antony Blinken gerichteten Brief hieß es weiter, dass in den Jahren 1967 und 2017 rund 5.000 Häuser in Ostjerusalem von den israelischen Behörden abgerissen wurden.
Auch der US-Präsident wurde vom linken Flügel der Demokraten wegen seiner Erklärungen zu den Kämpfen im Gazastreifen unter Druck gesetzt. Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schrieb auf Twitter: "Pauschalaussagen wie diese mit wenig Kontext oder Anerkennung dessen, was diesen Kreislauf der Gewalt ausgelöst hat – die Vertreibung von Palästinensern und Angriffe auf die Al-Aksa-Moschee – entmenschlichen Palästinenser und implizieren, dass die USA bei Menschenrechtsverletzungen wegschauen werden. Das ist falsch", schrieb sie.
Blanket statements like these w/ little context or acknowledgement of what precipitated this cycle of violence - namely, the expulsions of Palestinians and attacks on Al Aqsa - dehumanize Palestinians & imply the US will look the other way at human rights violations. It’s wrong. https://t.co/afCgoGdiMG
— Alexandria Ocasio-Cortez (@AOC) May 12, 2021
In den vergangenen Tagen ist es vor allem in Jerusalem, insbesondere auf dem Tempelberg mit der Al-Aksa-Moschee, mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Auslöser waren unter anderem Absperrungen der Polizei an der Altstadt sowie drohende Zwangsräumungen palästinensischer Familien. Die Wut über die Räumungen sowie die Reaktion der Polizei auf die Proteste lösten am Montagabend einen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen in Richtung Israel aus und führten zu einer tödlichen Eskalation in dem Konflikt zwischen den beiden Seiten.
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