Nahost
Netanjahu: In Ostjerusalem wird auch weiter für jüdische Siedler gebaut
Die gewaltsamen Zusammenstöße in Jerusalem gehen weiter – und die internationale Kritik an der Bebauung Ostjerusalems wird lauter. Israels Ministerpräsident Netanjahu aber betont, man werde der Gewalt entschieden entgegentreten und den Ausbau Jerusalems vorantreiben.
Die drohenden Zwangsräumungen in Jerusalem sorgen für Zündstoff zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Es gab Hunderte Verletzte. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht für sich und sehen hierin ihre künftige Hauptstadt.
Die israelische Regierung aber betont, Jerusalem sei eine unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates. Zwischen 2011 und 2017 war das Baurecht für jüdische Siedler im Ostteil der Stadt eingeschränkt. Mit Beginn der US-Präsidentschaft Donald Trumps änderte sich dies.
Es wurden Projekte realisiert, in denen die bisherigen Bewohner jüdischen Siedlern weichen mussten. Im September 2017 verbreiteten sich international Bilder der Vertreibung einer palästinensischen Familie aus ihrem Haus in der mehrheitlich von Palästinensern bewohnten Siedlung Scheich Dscharrah. Jüdische Kläger hatten vor Gericht Recht erhalten.
Auch jetzt geht es um die Bebauung in Scheich Dscharrah. Am Sonntag forderte das Königreich Jordanien Israel dazu auf, die "barbarischen" Angriffe auf Gläubige in der al-Aqsa-Moschee einzustellen. Die Regierung Israels müsse das internationale Recht und die Rechte der Araber respektieren.
In der israelischen Hauptstadt Jerusalem werde man, so der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, auch weiterhin bauen. Dem "Druck" aus dem Ausland werde man nicht nachgeben. Jerusalem sei seit Tausenden von Jahren die Hauptstadt des jüdischen Volkes:
"So wie jede Nation ihre Hauptstadt aufbaut und in ihrer Hauptstadt baut, behalten wir uns auch das Recht vor, Jerusalem aufzubauen und in Jerusalem zu bauen. Das ist, was wir getan haben, und das ist, was wir weiterhin tun werden."
Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders sowie die Senatoren Elizabeth Warren und Chris Murphy forderten ein Ende der Vertreibung palästinensischer Siedler. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drückte auf Twitter die Solidarität seines Landes mit den Palästinensern aus. Er fand harsche Worte und bezeichnete Israel als Terrorstaat.
Netanjahu drohte, man werde auf jeden "Akt der Aggression aus dem Gazastreifen mit Gewalt antworten", aber alles daran setzen, dass die Freiheit der Religionen geschützt werde:
"Wir werden Recht und Ordnung aggressiv und verantwortungsbewusst durchsetzen. Wir werden weiterhin die Freiheit der Religionsausübung für alle Religionen schützen, aber wir werden keine gewalttätigen Ausschreitungen zulassen."
Sicherheitsexperten warnen vor einer weiteren Eskalation der Zusammenstöße am Montag, sollten jüdische Gläubige den Ostteil zur Feier des Jerusalem-Tags betreten. An diesem Tag feiert Israel die Eroberung des Ostteils der Hauptstadt im Sechstagekrieg. Dann könnte die Gewalt auf Gaza und das Westjordanland überspringen. Die Arabische Liga plant eine Sondersitzung für Montag. Katar hat hierbei den Vorsitz.
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