Nahost
Israel will Regeln für die globale Seekriegsführung zu eigenen Gunsten ändern
Israel will die Festsetzung von iranischen Schiffen regelkonform machen. Israelische Beamte sollen mit verschiedenen internationalen Agenturen zusammenarbeiten, um aktualisierte Richtlinien für Streitigkeiten und Kriegsgesetze im Seeraum zu erarbeiten.
Israelische Beamte arbeiten mit verschiedenen internationalen Agenturen zusammen, um aktualisierte Richtlinien für Streitigkeiten und Kriegsgesetze im Seeraum zu erarbeiten, berichtet Haaretz. Dieser Schritt sei darauf zurückzuführen, dass die Spannungen im Persischen Golf zunehmen. In den letzten Monaten wurden Iran mehrere Angriffe auf Handelsschiffe in israelischem Besitz zugeschrieben. Die von Iran lancierten Angriffe waren iranischen Medien zufolge Vergeltungsmaßnahmen gegen israelische Angriffe auf iranische Öltanker und Frachter.
In den letzten Monaten hätten Beamte der Abteilung für internationales Recht bei den israelischen Verteidigungsstreitkräften an Fachkonferenzen mit Kollegen aus der ganzen Welt teilgenommen, um die operativen Herausforderungen des Militärs in verschiedenen Bereichen, insbesondere auf See, genau zu definieren, so Haaretz.
Die Parteien haben eine neue Bearbeitung der San Remo-Regelwerke in Betracht gezogen, die 1994 von einer Expertengruppe für internationale Kriegsführung verfasst wurden. Das Handbuch dient als internationales Rechtsdokument für bewaffnete Konflikte auf See.
Es enthält Erwähnungen von Militäraktionen gegen zivile Schiffe. Artikel 67 besagt, dass Handelsschiffe unter der Flagge neutraler Staaten nur dann ins Visier genommen werden können, wenn "aus vernünftigen Gründen angenommen wird, dass sie Schmuggelware befördern oder eine Blockade verletzen, und sie sich nach vorheriger Warnung absichtlich und eindeutig weigern, anzuhalten".
Militärfunktionäre in Israel, so Haaretz, hätten lange davor gewarnt, dass Iran und seine Verbündeten in der Region Lücken im internationalen Seerecht ausnutzen würden. Dies gelte insbesondere dann, wenn es sich um zivile Handelsschiffe handele, da es schwierig sei, ein verdächtiges Schiff zur Inspektion anzuhalten.
Seit Ende 2019 habe Israel iranische Öltanker in der Region ins Visier genommen, berichtete The Wall Street Journal bereits zuvor. Es habe Waffen wie Seeminen eingesetzt, um iranische Schiffe auf ihrem Weg nach Syrien im Roten Meer und in anderen Gebieten der Region zu treffen. Iran liefert trotz der US-Sanktionen mehrfach Benzin und Rohöl nach Syrien, um den Benzinmangel im Land zu beheben. Im vergangenen Jahr hatten die USA mehr als eine Million Barrel beschlagnahmten Kraftstoff aus der Produktion iranischer Raffinerien von gekaperten iranischen Tankern verkauft.
Mehr zum Thema - Israel beschuldigt Iran des Angriffs auf Frachter und beschießt Ziele in Syrien
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.