Nahost

Palästinenserführung begrüßt Wiederaufnahme von US-Hilfszahlungen

Die USA wollen die vom früheren US-Präsidenten Donald Trump gestoppte Unterstützung für Palästinenser wieder einführen. Dabei geht es unter anderem um Entwicklungshilfe für Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Palästinenserführung begrüßt den Schritt.
Palästinenserführung begrüßt Wiederaufnahme von US-HilfszahlungenQuelle: Reuters © IBRAHEEM ABU MUSTAFA

Die Palästinenserführung hat die Entscheidung der US-Regierung begrüßt, Hilfszahlungen an die Bevölkerung wieder aufzunehmen. Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teilte am Mittwochabend mit, die finanzielle Unterstützung werde der Bildung und der Gesundheit von Hunderttausenden Schülern und Millionen Menschen in palästinensischen Flüchtlingslagern zugutekommen. US-Hilfszahlungen würden auch dazu beitragen, Infrastruktur und Grundversorgung des palästinensischen Volkes zu gewährleisten, das unter der israelischen Besatzung lebe und unter der Corona-Pandemie leide.

Am Mittwoch hatte das US-Außenministerium mitgeteilt, man wolle die vom früheren US-Präsidenten Donald Trump gestoppte Unterstützung für Palästinenser wieder einführen. Außenminister Antony Blinken sagte, die Unterstützung diene auch dem Ziel, Fortschritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu machen.

Für humanitäre Hilfe sollen demnach zunächst 150 Millionen US-Dollar an die UN-Organisation UNRWA gehen. Weitere 75 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe sind für Projekte im Gazastreifen und im Westjordanland bestimmt. Für Maßnahmen zur Friedensbildung sollen zehn Millionen US-Dollar eingesetzt werden. Die US-Regierung will außerdem die Unterstützung in Fragen der Sicherheit wieder aufnehmen.

Mehr zum Thema - Kriegsverbrechen: Israel will Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs abwenden

(rt/dpa)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.