Nahost
Israel: Daten Nichtgeimpfter dürfen weitergeben werden – zur Ermutigung "sich impfen zu lassen"
Name, ID-Nummer, Anschrift und Telefonnummer von Bürgern, die impfberechtig sind, "aber dies noch nicht getan haben", darf das israelische Gesundheitsministerium künftig weitergeben. Damit sollen die Nichtgeimpften "ermutigt" werden, "sich impfen zu lassen".
Israels Gesundheitsministerium darf Daten über Nichtgeimpfte weitergeben. Das israelische Parlament in Jerusalem billigte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in letzter Lesung. Demnach dürfen die Daten von Bürgern, die noch nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, an örtliche Behörden, an das Erziehungs- sowie das Sozialministerium übermittelt werden. In einer Mitteilung des Parlamentes heißt es:
"Ziel ist es, diesen Einrichtungen zu ermöglichen, die Menschen persönlich dazu zu ermutigen, sich impfen zu lassen."
Mit Genehmigung des Gesundheitsministeriums dürfen Name, Identitätsnummer, Anschrift und Telefonnummer von Bürgern übermittelt werden, "die dazu berechtigt sind, sich impfen zu lassen, aber dies noch nicht getan haben". Das Gesetz schreibt vor, dass diese Informationen nur zur Ermutigung zum Impfen dienen dürfen. Sie können daher lediglich von bestimmten zuständigen Personen eingesehen werden und sollen danach gelöscht werden.
Der Abgeordnete Chaim Katz von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud verteidigte das Gesetz gegen den Vorwurf, es verletze die Privatsphäre. Katz sagte, dass immer mehr junge Menschen schwer an dem Coronavirus erkrankten und fragte: "Ist die Privatsphäre wichtiger als das Leben?"
Die linksliberale Abgeordnete Tamar Sandberg sprach sich auch für Impfungen aus. Die Übermittlung privater Daten halte sie jedoch für gefährlich. Diese könnten in die falschen Hände geraten.
Rund 70 Prozent der israelischen Bevölkerung über 16 Jahren sind mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft worden. Etwa 4,5 Millionen Israelis haben die Erstimpfung und rund 3,15 Millionen bereits die Zweitimpfung erhalten. Israel hat insgesamt 9,3 Millionen Einwohner, davon sind mit 6,4 Millionen annährend 70 Prozent über 16 Jahre alt. Die Unter-16-Jährigen durften bisher noch nicht geimpft werden.
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(rt/dpa)
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