Nahost
Neue US-Regierung lässt Einstufung der Huthis als Terrororganisation fallen
Die neue US-Regierung teilte dem Kongress offiziell mit, dass sie die Huthi-Rebellen im Jemen von der Liste der ausländischen Terrororganisationen streichen will. Ein Mitglied der Huthi-Bewegung bezeichnete den neuen Schritt der Biden-Regierung als "unzureichend".
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden teilte dem Kongress offiziell mit, dass sie die Huthi-Rebellen (eigentlich Ansarollah) im Jemen von der Liste der ausländischen Terrororganisationen entfernen werde. Der Schritt, der am Freitag von US-Außenministeriums bestätigt wurde, erfolgte einen Tag, nachdem Präsident Biden die Einstellung der US-Unterstützung für den von Saudi-Arabien angeführte Krieg im Jemen verkündet hatte.
Dieses Vorgehen sei ausschließlich auf die humanitären Folgen der in letzter Minute getroffenen Entscheidung zur Huthi-Einstufung als Terrororganisation durch die vorherige Regierung zurückzuführen. Eine Entscheidung, die laut die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen humanitäre Krise im Jemen hätte beschleunigen können. Nach dem neuen Schritt der US-Regierung erklärte Stéphane Dujarric, der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres:
"Wir begrüßen den erklärten Plan der US-Regierung, die (Terror)-Einstufung zu widerrufen, da dies Millionen von Jemeniten, die auf humanitäre Hilfe und kommerzielle Importe angewiesen sind, um ihre grundlegenden Überlebensbedürfnisse zu befriedigen, tiefe Erleichterung verschaffen wird."
Ein Mitglied des Obersten Politischen Rates der Ansarollah (Huthi-Rebellen) im Jemen bezeichnete der Schritt der Biden-Regierung, die US-Unterstützung für Jemen-Krieg rückgängig zu machen, als "unzureichend". Die Entscheidung der USA, ihre Beteiligung am Krieg im Jemen und "das Kommando über die Aggressorstaaten" einzustellen, reiche nicht aus, vermeldete Press TV.
Biden erklärte in seiner Ansprache am Donnerstag, Saudi-Arabien sei Raketenangriffen durch die vom Iran unterstützten Truppen in mehreren Ländern ausgesetzt. "Wir werden Saudi-Arabien weiterhin unterstützen und ihm helfen, seine Souveränität, seine territoriale Integrität und seine Bevölkerung zu verteidigen", sagte Biden.
Mohammed al-Bukhaiti, ein weiteres Mitglied des Obersten Politischen Rats der Ansarollah, sagte, die US-Regierung müsse verstehen, dass Taten mehr sagen als Worte. Al-Bukhaiti sagte am Freitag dem Nachrichtensender Al-Mayadeen, wenn die US-Regierung ehrlich sei, müsse der neue Schritt faktisch das Ende der von Saudi-Arabien angeführten "Aggression" gegen den Jemen bedeuten.
"Der Krieg im Jemen würde dann enden, wenn alle Luftangriffe aufhören und ausländische Truppen das Land verlassen."
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo kündigte seinerzeit an, dass er die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen im Jemen als "ausländische terroristische Organisation" einstufen lassen wolle. Die Ankündigung erfolgte kurz vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Experten vermuteten seinerzeit, dass die Trump-Regierung den diplomatischen Handlungsspielraum von Trumps Nachfolger Biden mit außenpolitischen Entscheidungen einzugrenzen versucht.
Nach dem Beschluss der ehemaligen US-Regierung, die Huthi-Rebellen im Jemen auf ihre Terrorliste zu setzen, zeigten sich die Vereinten Nationen besorgt über die katastrophalen Folgen für Millionen Menschen in diesem in den Bürgerkrieg verwickelten Land. UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock forderte die US-Regierung nachdrücklich auf, ihren Schritt rückgängig zu machen, sonst drohe eine Hungersnot in einem Ausmaß, das man seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen habe.
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