Nahost
"Skrupellosigkeit der USA": Rohani sagt Impfstoffversorgung zu und verurteilt US-Präsidenten scharf
Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die Bemühungen seiner Regierung um COVID-19-Impfstoffe sowohl durch eigene Entwicklung als auch zwischenzeitlich durch Import verteidigt. Den Druck Washingtons verurteilt er und kritisiert Trump.
Während in mehreren Ländern, darunter Deutschland und Russland, die Impfstoffverteilung kurz bevorsteht, ist die Frage nach der Impfstoffversorgung in Iran zu einem breiteren Politikum geworden.
Unter dem Hashtag Kaufen Sie einen Impfstoff, der auch in Deutschland auf Twitter oft geklickt wurde, riefen Nutzer in den sozialen Medien dazu auf, den Menschen Irans nicht den Impfstoff zu verweigern. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, dass die USA unverzüglich jedes Hindernis für das Gelangen von Impfstoff nach Iran unterlassen sollten sowie auch die Androhung von Sanktionen gegen involvierte Institutionen.
Gleichzeitig meldeten sich nicht wenige Stimmen, die erklärten, dass dies nicht dem Wunsch der iranischen Bevölkerung im Land nach dem Impfstoff aus dem Westen entspräche. Manche fügten hinzu, dass Iran diesen selbst herstellen könne, dies bestätigte auch der Erste Vizepräsident Irans, Eshagh Dschahangiri.
Er verwies darauf, dass die iranischen Wissenschaftler in der Entwicklung eines einheimischen Impfstoffs vorankommen. Die Produktion des hausgemachten Impfstoffs könnte einige Monate dauern und die iranische Regierung setze daher alles daran, diesen zwischenzeitlich von ausländischen Unternehmen zu beziehen. Am Samstag bestätigte Dschahangiri, dass die Regierung in der Lage gewesen sei, die US-Sanktionen für die Bestellung und den Import von Coronavirus-Impfstoff ausländischer Firmen zu umgehen.
Impfstoff trotz Sanktionen
Zuvor hatte der iranische Präsident Hassan Rohani gesagt, Washington habe die Bemühungen Irans um den Kauf des Impfstoffs gegen das Coronavirus behindert. Iran sei definitiv dabei, einen Impfstoff zu produzieren und gleichzeitig einen zugelassenen Impfstoff zu kaufen, erklärte Rohani. Allerdings würden die USA die Bemühungen erschweren.
"Wir haben das Geld vorbereitet, aber die Weltgesundheitsorganisation hat gesagt, dass das OFAC den Handel lizenzieren soll", sagte Präsident Rohani am Samstag in Teheran.
"Nicht nur bei Impfstoffen, Medikamenten und Lebensmitteln. Sie werden keinen Fall finden, in dem wir etwas von außerhalb des Landes kaufen wollen und wir nicht die Auswirkungen der Grausamkeit und Skrupellosigkeit der USA sehen", sagte er und bezog sich auf die Sanktionen, welche Iran als "Wirtschaftsterrorismus" der USA bezeichnet hatte.
Rohani sagte, dass Iran Impfstoffe über die globale COVAX-Initiative mit den Mitteln seiner Zentralbank in Südkorea kaufen wollte und nach umfangreichen Bemühungen eine Genehmigung vom US-amerikanischen OFAC (Office of Foreign Assets Control, zu Deutsch: Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen) erhalten habe, der US-Behörde, die Ziele für Sanktionen identifiziert und diese umsetzt. Das US-Finanzministerium, dem die Sanktionsbehörde unterstellt ist, verlangte jedoch, dass die Gelder zunächst an eine amerikanische Bank überwiesen werden müssen, bevor sie für den Kauf in die Schweiz transferiert werden können.
"Wie könnte man Ihnen vertrauen? Sie sind berüchtigt für Diebstahl und wollen unsere Gelder aufspüren, um sie zu beschlagnahmen", sagte Präsident Rohani an die Adresse von US-amerikanischen Beamten.
Die USA haben Milliarden von Dollar an iranischen Geldern, die in verschiedenen Ländern im Ausland gehalten werden, durch rechtliche Schritte beschlagnahmt oder eingefroren.
Erhöhte Spannungen zwischen Washington und Teheran
Rohani verglich den US-Präsidenten Donald Trump jüngst mit Saddam Hussein und deutete an, dass ihn ein ähnliches Schicksal ereilen könnte wie den ehemaligen irakischen Führer – die Hinrichtung durch Erhängen.
"Der Tag, an dem dieser Wahnsinnige gehängt wurde, war der Tag, an dem die Menschen ihren endgültigen Sieg feierten", sagte Rohani am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung in Teheran. "Trumps Schicksal wird nicht viel besser sein als das von Saddam."
"Ein Verrückter in unserer Region war Saddam, der unserer Nation einen Krieg auferlegte, und der andere Verrückte war Trump, der unserem Volk einen weiteren Krieg auferlegte", sagte Rohani. "Der eine hat uns einen militärischen Krieg aufgezwungen, während uns der andere einen wirtschaftlichen Krieg aufgezwungen hat."
Die Äußerungen kommen vor dem Hintergrund massiver Spannungen zwischen Teheran und Washington. Medienberichte von Forbes und NBC News haben angedeutet, dass Trump in seinen letzten Tagen im Amt einen Angriff auf Iran anordnen und so dem designierten Präsidenten Joe Biden die Aufgabe überlassen könnte, sich mit den Folgen zu befassen.
Trump zog sich 2018 einseitig aus dem Iran-Atomabkommen zurück und verhängte massive Wirtschaftssanktionen gegen den Staat am Persischen Golf. Er befahl die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani, der Anfang des Jahres bei einem Drohnenangriff in Bagdad getötet wurde. Seither wurde zudem ein hochrangiger iranischer Wissenschaftler ohne Urteil oder Vorwarnung getötet.
Sonntag meldeten die irakischen Behörden einen Angriff mit mehreren Raketen, die in der Nähe der diplomatischen Vertretung der USA gelandet waren und einen Sachschaden verursacht haben.
Am Montag schien die US-Marine laut Reuters mit einem Lenkwaffen-U-Boot im Perischen Golf eine Botschaft an Iran senden zu wollen. Die USS Georgia, möglicherweise mit Spezialeinheiten ausgestattet, lief demnach am Montag in den Persischen Golf ein. US-Präsident Trump beschuldigte am Mittwoch Iran, hinter den Raketenangriffen im Irak zu stecken und sendete Drohungen gen Teheran, er werde Iran zur Rechenschaft ziehen, "wenn ein Amerikaner bei Raketenangriffen im Irak getötet wird".
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kommentierte die Drohung des US-Präsidenten mit dem Verweis, dass diese nur von eigenen Fehlern ablenken solle. "Die eigenen Bürger im Ausland in Gefahr zu bringen, wird die Aufmerksamkeit nicht von katastrophalen Fehlern zu Hause ablenken", schrieb Sarif am Donnerstag auf Twitter. Der Tweet enthielt Verweise auf die katastrophale Gesundheitssituation in den USA sowie zwei Tweets von Trump aus den Jahren 2011 und 2012, in denen dieser behauptete, sein Vorgänger Barak Obama würde Iran angreifen, um so bessere Chancen bei den Wählern zu haben.
Putting your own citizens at risk abroad won't divert attention from catastrophic failures at home.In your own words @realDonaldTrump: pic.twitter.com/kbtL8GWLHm
— Javad Zarif (@JZarif) December 24, 2020
Am Freitag meldeten mehrere Nachrichtenagenturen Luftangriffe durch israelische Kampfflugzeuge in der Nähe der Stadt Masyaf, etwa 37 Kilometer westlich von Hama. Laut der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei den Raketenangriffen sechs mit Iran verbündete Kämpfer getötet. In der Provinz Hama seien auch Waffenlager und Anlagen zum Bau von Raketen zerstört worden.
Mehr zum Thema - Russischer Botschafter in Israel: "Das Problem in der Region sind nicht die iranischen Aktivitäten"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.