G20-Gastgeber: Saudischer Bombenhagel im Jemen

Die von den Saudis geführte Koalition, die seit mehr als fünf Jahren Luftangriffe im Jemen fliegt, teilte am Freitag mit, sie habe zwei Minen zerstört, die von den mutmaßlich mit dem Iran verbündeten Huthis im Süden des Roten Meeres gelegt worden waren. Das berichteten mehrere Medien unter Berufung auf das saudische Staatsfernsehen.

Bewohner der jemenitischen Hauptstadt Sanaa meldeten am Freitagmorgen auch über die sozialen Medien, dass Dutzende Bomben auf die Stadt niedergingen, und äußerten sich besorgt.

Offenbar handelte es sich um zahlreiche parallel geführte Luftangriffe.

Der Huthi-nahe Sender Al Masirahberichtete zudem von Luftangriffen im Gouvernement Hudaida und bezeichnete diese als "gefährliche Eskalation" und "eklatante Verletzung des Waffenstillstands".

Laut Huthi-nahen Konten in den sozialen Medien konnten Teile der Waffen gefunden werden, die die Pferdeställe der militärischen Akademie getroffen hatten, Tiere wurden demnach wo möglich versorgt. Inwieweit die Bilder aktuell waren, konnte nicht verifiziert werden, auf die Pferdeställe hatte es laut Angaben lokaler Bewohner bereits vor einigen Wochen Luftangriffe gegeben.

Auch im Norden des Landes in Marib gab es Explosionen, Beobachter in sozialen Medien vermuten einen Raketenbeschuss.

Am Montag hatte ein Huthi-Sprecher erklärt, dass eine Rakete auf eine Verteilerstation der saudischen Ölgesellschaft Aramco in der saudi-arabischen Stadt Dschidda am Roten Meer abgefeuert worden war, und betont, der Angriff sei als Reaktion auf die Aktionen der saudisch geführten Koalition im Jemen durchgeführt worden.

"Pandemie der Straflosigkeit" im Jemen: Kriegsverbrechen als "Eckpfeiler" der US-Außenpolitik

Luftangriffe der saudisch geführten Koalition, die von mehreren westlichen Ländern insbesondere durch militärische Güter und Informationen unterstützt wurde, trafen immer wieder zivile Ziele, darunter Kliniken, Schulen und Kirchen sowie Farmland.

Im Sommer beklagte der Generalsekretär der Norwegischen Flüchtlingshilfe (NRC) und ehemalige Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten Jan Egeland, dass die Bombenangriffe der von den Saudis geführten Koalition während der COVID-19-Pandemie eine seit zwei Jahren nicht mehr gesehene Intensität erreichten.

Der G20-Gipfel fand am 21. und 22. November 2020 in Saudi-Arabien statt und gab der Golfmonarchie die Gelegenheit für seine Ambition, sich als modernes, zivilisiertes Land zu präsentieren. Die saudische G20-Präsidentschaft  endet am 30. November 2020.

Erst in dieser Woche wurden drei Jemeniten vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig enttäuscht, die hofften, von deutschen Gerichten ein Stück Gerechtigkeit zu erfahren, nachdem sie im Jahr 2012 Angehörige durch US-Drohnen verloren und gegen die Air Base in Ramstein und deutsche Mithilfe bei Kriegsverbrechen geklagt hatten (Fall Bin Ali Jaber gegen Deutschland).

Dieses Urteil ist ein schwerer Schlag. Meine Familie kann nicht frei von Angst leben, während diese mit deutscher Hilfe geflogenen Drohnen über unserer Gemeinde im Jemen schweben und Tod und Zerstörung zu bringen drohen", so ein jemenitisches Opfer des US-amerikanischen Drohnenkrieges vor dem deutschen Gericht.

Klage gegen Bundesrepublik: US-Basis Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen genutzt

"Drohnenangriffe sind völkerrechtswidrig. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig verkennt die Bedeutung der Grundrechte. Ein Staat, der sein Territorium für Militäreinsätze zur Verfügung stellt, muss Völkerrecht und Menschenrechte stärker durchsetzen, als es die Bundesregierung macht", so Andreas Schüller, Leiter Programmbereich Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. Die Kläger prüfen nun die Aussichten einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Denn nach Ansicht der Menschenrechtler unterstützt Deutschland das Drohnenprogramm, da die US-Militärbasis Ramstein als zentrale Schnittstelle für Datenauswertung und -transfers dient, die für die Steuerung der US-Drohnenangriffe unentbehrlich sind.

Eine klare Schieflage der Prioritäten stellte die Organisation Oxfam kürzlich auch bei den Mitgliedsstaaten der G20 fest. Diese verkauften Waffen im Wert von mehr als 17 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, seit das Land 2015 im Jemen kämpft. Dieser Betrag ist dreimal höher als die Summe, die die G20-Mitglieder dem bitterarmen, kriegs-, seuchen- und unwettergeplagten Jemen an Hilfsgeldern zur Verfügung stellten.

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