In verbleibenden Tagen von Trumps Amtszeit: Irans Verbündete in "höchster Alarmbereitschaft"

Iran soll seine Verbündeten im Nahen Osten angewiesen haben, in "höchster Alarmbereitschaft" zu sein und Spannungen mit den USA zu vermeiden, die der "scheidenden Trump-Regierung" Anlass geben könnten, in der verbleibenden Amtszeit Angriffe zu starten. US-Präsident Donald Trump entließ jüngst seinen Verteidigungsminister Mark Esper, woraufhin die New York Times berichtete, dass Trump eine Militäroffensive gegen Iran in der ihm noch verbleibenden Amtszeit erwäge. Vizepräsident Mike Pence und auch Außenminister Mike Pompeo sollen dem Präsidenten allerdings von diesem "gefährlichen" Schritt abgeraten haben.

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Der Nachfolger des getöteten Qassem Soleimani als Chef der Quds-Einheit der Revolutionsgarde, Brigadegeneral Esmail Ghaani, soll in den vergangenen Tagen bei einem Treffen in Bagdad irakisch-schiitische Paramilitärorganisationen darüber unterrichtet haben, jegliche Provokationen gegen US-Truppen und US-Präsenzen im Land zu vermeiden. "Halten Sie sich zurück, um Trump nicht die Gelegenheit zu geben, eine neue Spirale der Gewalt einzuleiten", so Ghaani. Ein irakischer Regierungsbeamter bestätigte das jüngste Treffen von Funktionären der Iranischen Revolutionsgarde mit Verbündeten des schiitischen Iran im Irak. General Ghaani soll angekündigt haben, dass Iran umgehend und angemessen reagieren würde, sollte es zu einer US-Aggression durch die Trump-Regierung kommen. 

Die USA haben ihre strategischen Bomber B-52H "Stratofortress" mittlerweile in den Nahen Osten verlegt. Das folgt aus einer Mitteilung des US-Zentralkommandos (CENTCOM). Dies verdeutlicht jedoch, dass die Spannungen in der Region nach dem verkündeten Wahlsieg Joe Bidens zunehmen werden. Die Besatzungen von B-52H Stratofortress der Minot Air Force Base (US-Bundesstaat North Dakota) hätten am 21. November in kurzer Zeit einen Fernflug in den Nahen Osten absolviert. Diesen Schritt hätten die USA unternommen, um die "Aggression" einzudämmen sowie "Partnern und Verbündeten der USA Unterstützung" zuzusichern.

Zugleich präsentierte die Iranische Revolutionsgarde unlängst ein von Iran entwickeltes Kampfschiff, das 150 Meter lang sei und 4.000 Tonnen wiege. Das Schiff sei vom Bug bis zur Brücke voll mit Waffen unterschiedlichster Art ausgerüstet. Dazu gehören ein Bordhubschrauber, vier Schnellboote, ein Flugabwehrsystem und eine mobile Raketenstartrampe, außerdem einige Drohnen und mehrere Schiffsabwehrraketen. Das Portal The Drive bezeichnet das Spezialschiff als einen "schwimmenden Waffenbasar". Das "schwere Mehrzweckschiff", das für lange Seereisen konzipiert wurde, trat letzte Woche während einer Zeremonie mit hochrangigen Militär- und Regierungsverantwortlichen der Marineflotte der Revolutionsgarde bei.

Unter Trumps Regierung eskalierten die Spannungen zwischen Iran und den USA. Mit der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch einen Drohnenangriff Anfang des Jahres erreichte der Konflikt einen neuen Höhepunkt. Als Reaktion feuerte Iran daraufhin mehr als ein Dutzend ballistischer Raketen auf US-amerikanische Militärstützpunkte im Irak. Neben der US-Luftwaffenbasis Ain al-Assad im Westirak war bei diesen Angriffen ein Stützpunkt in Erbil im Norden Iraks betroffen.

Saudi-Arabien und Israel hatten sich bislang nicht gescheut, öffentlich eine US-Militäraktion gegen Iran zu befürworten. Die Nahost-Politik von Trumps Administration war insbesondere stark von der Israel-Lobby in Washington beeinflusst. Einem Bericht zufolge soll Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Kurzem heimlich nach Saudi-Arabien gereist sein. In Neom habe er sich am Sonntag mit Kronprinz Mohammed bin Salman und US-Außenminister Pompeo getroffen. Begleitet worden sei Netanjahu vom Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, Yossi Cohen. Israel und Saudi-Arabien versuchen bis zum Ende von Trumps Amtszeit, Fakten zu schaffen. Georges Malbrunot, französischer Journalist und Nahost-Experte der Zeitung Le Figaro, bestätigte das Treffen zwischen Netanjahu und bin Salman mittlerweile.

Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud forderte die Welt kürzlich auf, "eine entschlossene Haltung" gegenüber Iran einzunehmen. Das Königreich betonte die "Gefahren des iranischen Regionalprojekts" und der "Einmischung Irans in andere Länder der Region". In diesem Zusammenhang machen nun zudem Berichte die Runde, dass Joe Biden einen neuen Kurs in Bezug auf den Palästina-Israel-Konflikt im Nahen Osten fahren wolle. Trumps Strategie zielte darauf, "Friedensgespräche" zwischen Israel und arabischen Staaten anzukurbeln, ohne zuvor erst die Palästina-Frage zu lösen.

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