Nahost
Trump bekräftigt Plan über Abzug aller US-Truppen aus dem Irak
US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten bekräftigt, alle US-Truppen so schnell wie möglich aus dem Zweistromland abzuziehen. Al-Kadhimi bestätigte am Freitag, dass der Abzug in drei Jahren abgeschlossen sein soll.
Trump sagte während eines Treffens mit dem irakischen Premierminister Mustafa al-Kadhimi im Oval Office:
Wir freuen uns auf den Tag, an dem wir nicht dort sein müssen. Wir waren dort und jetzt steigen wir aus. Wir werden in Kürze abziehen und die Beziehungen sind sehr gut. Wir machen sehr große Ölgeschäfte. Unsere Ölfirmen machen massive Geschäfte. Wir werden gehen und hoffentlich ein Land verlassen, das sich selbst verteidigen kann.
Auf die Frage nach einem Zeitplan für einen vollständigen Rückzug sagte US-Außenminister Mike Pompeo:
Sobald wir den Auftrag abschließen können. Der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass er unsere Streitkräfte dort so schnell wie möglich auf ein Minimum reduzieren will. Das ist die Aufgabe, die er uns gegeben hat, und wir arbeiten mit den Irakern zusammen, um dies zu erreichen.
Während sich die US-Regierung nach dem Treffen weigerte, einen Zeitplan zu benennen, zeigte sich Al-Kadhimi am Freitag redseliger. In einem Interview mit dem TV-Sender Al-Iraqiya sagte er, dass der US-Präsident ihm persönlich zugesichert habe, die Truppen innerhalb der nächsten drei Jahre aus dem Irak abzuziehen.
Zum ersten Mal sehe ich eine klare amerikanische Position, die die Forderung der irakischen Regierung versteht.
Nach der Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani und des irakischen Vizechefs der Volksmobilisierungskräfte Abu Mahdi al-Muhandis durch eine US-Drohne in Bagdad, stimmte das irakische Parlament für einen Abzug aller ausländischer Truppen aus ihrem Land. Die Organisatoren des "Millionenmarschs" am 24. Januar bekräftigten ebenfalls diese Forderung. Seitdem nahmen die Angriffe von verschiedenen Milizen auf US-Truppen zu, auch die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde mehrmals mit Raketen angegriffen.
Derzeit sind im Irak mehr als 5.000 US-amerikanische Truppen stationiert. Im vergangenen Monat sagte der oberste US-General für den Nahen Osten, er glaube, dass die USA eine kleinere aber dauerhafte Präsenz im Land behalten werden. Wie viele US-Soldaten in dem Land verbleiben werden, bleibt zunächst unklar. Frank McKenzie, Kommandeur des US-Zentralkommandos, sagte, die konventionellen irakischen Streitkräfte würden bereits alleine operieren. Die Streitkräfte der beiden Länder würden aber weiterhin gemeinsam Einsätze in der Terrorismusbekämpfung sowie zu Schulungszwecken durchführen. Alle endgültigen Entscheidungen würden mit der irakischen Regierung koordiniert, hieß es.
Der irakische Ministerpräsident musste aufgrund der Rivalität zwischen den USA und Iran oft eine Gratwanderung unternehmen. Auf die Frage, ob er nach einem kürzlichen Besuch in Teheran Neuigkeiten zu verkünden habe, sagte al-Kadhimi vor seiner Washington-Reise gegenüber The Associated Press:
Wir spielen in Irak nicht die Rolle eines Postboten.
US-Außenminister Pompeo, der sich am Mittwoch mit seinem irakischen Amtskollegen Fuad Hussein traf, sagte, die USA seien entschlossen, dem Irak zu helfen, die Sicherheit wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Dies, obwohl Donald Trump die Präsenz der amerikanischen Truppen dort reduzieren und längerfristig komplett aufgeben wolle. Bewaffnete Gruppen würden nicht unter der vollen Kontrolle des irakischen Premierministers stehen, sagte Pompeo. Diese Gruppen sollten so schnell wie möglich durch die örtliche Polizei ersetzt werden und die USA könnten und würden hierbei helfen.
Am Mittwoch kündigte US-Energieminister Dan Brouillette Vereinbarungen im Energiebereich im Wert von bis zu 8 Milliarden US-Dollar zwischen den irakischen Öl- und Elektrizitätsministern und fünf US-amerikanischen Unternehmen an. Das bestätigte auch Donald Trump nach dem Treffen mit Al-Kadhimi. US-Unternehmen wie Chevron hätten bereits "sehr große Öldeals" im Irak unterzeichnet, so der Präsident.
Für Brouillette hingegen stand auch der geopolitische Aspekt im Vordergrund. Private US-Investitionen würden dem irakischen Energiesektor helfen, weil der Irak seine Abhängigkeit von Energie aus Iran verringern müsse.
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