US-Botschafter lobt Türkei für Militärintervention in Libyen

Der US-Botschafter in Libyen Richard Norland hat in einem Interview mit Hurriyet Daily Newszur türkischen Militärintervention Stellung genommen und diese gutgeheißen. Norland lobte die Intervention der Türkei in Libyen, die dazu beigetragen habe, die "massive russische Präsenz" in Libyen einzudämmen. Der US-Beamte behauptete, dass die Türkei General Chalifa Haftar und "die russische Wagner-Gruppe" daran gehindert habe, Tripolis einzunehmen. Die militärische Intervention der Türkei habe den Weg für eine politische Lösung im Land geebnet. In dem Maße, wie die türkische Präsenz in Libyen dazu beitragen könne, dass es keinen weiteren Angriff auf Tripolis geben werde, sei diese "Militärintervention eine positive Entwicklung." Der US-Botschafter Norland in Libyen besuchte kürzlich Ankara, nachdem US-Präsident Donald Trump mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Telefongespräch über die aktuelle Lage in Libyen geführt hatte.

Dass die USA offiziell eine türkische Militärintervention in Libyen unterstützen, ist sehr bemerkenswert. Denn Frankreich als Vollmitglied der NATO kritisiert unter den europäischen Staaten seit Monaten besonders laut das militärische Eingreifen der Türkei in Libyen.  In den vergangenen Wochen verurteilte Emmanuel Macron das Vorgehen der Türkei in Libyen mehrmals. Ankara, das trotz des Waffenembargos der UNO militärisch in Libyen eingreift, lade sich damit eine historische, kriminelle Verantwortung auf, erklärte Macron.

Ankara verfolgt seit einigen Jahren gegenüber seiner Nachbarschaft einen konfrontativen Kurs. Während die Türkei im Libyen-Konflikt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch in Tripolis unterstützt, stehen Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf der Seite des libyschen Generals Chalifa Haftar. In diesem Konflikt geht es der Türkei nicht nur um Machtfragen, sondern zweifellos auch um Rohstoffe. In Libyen kämpft die international anerkannte Regierung in Tripolis gegen den abtrünnigen General Haftar. Die Einheitsregierung ist allerdings schwach und angewiesen auf die Unterstützung der verschiedenen libyschen Islamisten-Milizen, insbesondere auf die aktive Militärhilfe der Türkei und die Gelder aus Katar, aber auch aus dem Ölverkauf. Libyen ist ein Land, das reich an Erdöl- und Erdgasvorräte ist und zugleich an wichtige Handelsrouten im Mittelmeer grenzt. Ankara brachte in den vergangenen Monaten moderne Waffen, Drohnen, Truppen und mindestens 10.000 Söldner aus Syrien sowie Dschihadisten ins Land.

Ende 2019 unterzeichnete Erdoğan in Istanbul mit Sarradsch ein Abkommen über die Abgrenzung der beiderseitigen Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer. Damit teilten die beiden Länder einen Seekorridor zwischen der libyschen und der türkischen Küste unter sich auf – ohne Rücksicht auf die zugleich dort gelegenen griechischen Inseln. Die Europäische Union und die USA betrachteten daher seinerzeit die Vereinbarung als völkerrechtswidrig.

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