Asien
Hongkong: Innerhalb von drei Monaten mehr als 1.500 Menschen festgenommen
Mehr als 1.500 Menschen wurden in Hongkong während der drei Monate dauernden Proteste gegen das geplante Auslieferungsgesetz festgenommen. Viele der Inhaftierten sind minderjährig, so die Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam.
Seit Anfang Juni finden in Hongkong Massenproteste statt, die durch ein geplantes Auslieferungsgesetzes ausgelöst wurden. Seitdem wurden mehr als 1.500 Menschen festgenommen, unter denen viele Minderjährige sind.
Carrie Lam forderte Eltern, Lehrer und Schulbehörden auf, den inhaftierten Jugendlichen zu erklären, dass politische Fragen nicht einfach sind und dass das Gesetz eingehalten werden muss. Sie betonte:
Unter diesen politischen Vorwänden kann man das Gesetz nicht brechen.
Die massiven Proteste, die durch das Auslieferungsgesetz ausgelöst wurden, halten die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong seit Anfang Juni in Atem. Die Regierung der Sonderzone schlug eine Änderung des bestehenden "Gesetzes über mutmaßliche Kriminelle auf der Flucht" vor, um die Gemüter abzukühlen. Der vorgeschlagene Mechanismus hätte die Auslieferung von Verdächtigen per Dekret des Leiters der Bezirksverwaltung an Länder ermöglicht, mit denen Hongkong kein Auslieferungsabkommen hat, einschließlich Festlandchina. Die Gegner des Gesetzes argumentieren jedoch, dass dies die Unabhängigkeit des Justizsystems von Hongkong und das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" untergraben würde. Der Zentralregierung in Peking würde es ermöglichen, gegen unerwünschte Personen vorzugehen.
Nach massiven Protesten machten die Behörden Hongkongs Zugeständnisse und kündigten eine unbefristete Aussetzung der Prüfung der Änderungsanträge zu dem Gesetz an. Die Gegner des Gesetzes blieben jedoch unbeeindruckt und forderten seine vollständige Annulierung. Sie stellten den Behörden ein Ultimatum, dem aber nicht folgegeleistet wurde. Die Proteste wurden fortgesetzt und werden zunehmend von Gewalt und Auseinandersetzungen mit der Polizei begleitet.
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