Asien

Hongkonger drohen mit weiteren Protesten, wenn Auslieferungsgesetz nicht ganz zurückgezogen wird

In Hongkong haben die Demonstranten von der Führung der chinesische Sonderverwaltungszone gefordert, das umstrittene Auslieferungsgesetz ganz aufzugeben. Bei Nichtumsetzung drohten Studenten und Jugendorganisationen damit, ihren Protest fortzusetzen.
Hongkonger drohen mit weiteren Protesten, wenn Auslieferungsgesetz nicht ganz zurückgezogen wird Quelle: Reuters

Hongkonger Studenten und Jugendorganisationen haben geschworen, ihre Straßenproteste fortzusetzen, wenn Carrie Lam, die Leiterin der lokalen Verwaltung, nicht verspricht, das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückzuziehen. Das berichtete The Standard am Donnerstag.

Die Aktivisten stellten der Regierungschefin Hongkongs ein Ultimatum, heute bis 17:00 Uhr Ortszeit (11:00 Uhr Berliner Zeit) eine entsprechende offizielle Erklärung abzugeben. Anderenfalls würden sie ab Freitag eine neue Massendemonstration vor dem Regierungsgebäude durchführen.

Darüber hinaus wurde gefordert, die Anklagen gegen inhaftierte Demonstranten fallen zu lassen sowie Missbrauchsfälle durch die Polizei zu untersuchen, die am 12. Juni Gummigeschosse und Tränengas gegen Demonstranten einsetzte, als diese versuchten, das Gebäude des Legislativrates zu stürmen.

Die Regierungschefin entschuldigte sich zwar öffentlich für das Auslieferungsgesetz, das zweimal zu Massenprotesten führte, kam dem Ultimatum jedoch nicht nach und zog damit den Zorn der Studenten auf sich. Seit dem 9. Juni gingen Menschenin Hongkong gegen den Gesetzentwurf des Auslieferungsgesetzes auf die Straße, das eine Auslieferung Krimineller an das chinesische Festland ermöglichen würde.

Carrie Lam kündigte die Entscheidung an, den Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit von der aktuellen Agenda zu streichen. Demonstranten fordern jedoch den vollständigen Rückzug der Initiative.

Die Gegner dieser Initiative behaupten, dies könne dazu führen, dass politische Dissidenten an Peking übergeben werden. Am vergangenen Sonntag fand in der Stadt Berichten zufolge die bisher größte Demonstration der Geschichte Hongkongs statt, in deren Rahmen sich nach Angaben der Organisatoren bis zu zwei Millionen Menschen versammelten.

Derzeit ist die Situation in der Stadt ruhig. Seit Dienstag, nach fast einer Woche Pause, wurde die Arbeit im Regierungskomplex wieder aufgenommen.