Massenprotest in Hongkong gegen neues Auslieferungsgesetz

Die größte Demonstration seit drei Jahrzehnten in der Sonderverwaltungszone Hongkong der Volksrepublik China ist mit Ausschreitungen zu Ende gegangen. Nachdem einige Hundert vermummte Radikale den Legislativrat und Regierungssitz stürmen wollten und Absperrgitter einrissen, setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Es gab mindestens vier Verletzte – darunter drei Polizisten und einen Journalisten.

Demonstranten trugen Schilder mit "Keine Auslieferung nach China" oder "Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden". Das geplante Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Es würden auch Misshandlungen und Folter drohen. Es wurde als "Werkzeug zur Einschüchterung" beschrieben.

Die frühere britische Kronkolonie - das Gebiet wurde durch die britische Krone von China 1841 entrissen - wird seit der Rückgabe 1997 an die Volksrepublik China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in China. Als Reaktion auf Demonstrationen für mehr Demokratie im Jahr 2014, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, führt Peking aber seither die Zügel straffer.

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Die Demonstration am Sonntag in Hongkong war nach Einschätzung lokaler Beobachter die größte seit einem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Bejing. Die Organisatoren zählten in Hongkong mehr als eine Million Teilnehmer. Dagegen sprach die Polizei in Hongkong nur von 270.000 Teilnehmern.

Die Demonstranten, die das Parlament Hongkongs stürmen wollten, waren zum Teil maskiert und gehörten Studentengruppen an, die für eine völlige Unabhängigkeit der Sonderverwaltungsregion eintreten. Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten. In den frühen Morgenstunden kam es an anderen Orten in der Metropole zu weiteren kleineren Zwischenfällen.

Trotz des Widerstandes und Ängsten in der Bevölkerung vor einem Auslieferungsgesetz hält Regierungschefin Carrie Lam daran fest. "Ich habe keinerlei Anweisungen oder Mandat von Peking erhalten, den Entwurf voranzubringen", versicherte Lam. Vielmehr geht es aus ihrer Sicht darum, Hongkongs Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen zu erfüllen.

Bisher hat Hongkong noch keinerlei Auslieferungsabkommen mit der Volksrepublik China. Bei der Rückgabe Hongkongs 1997 durch Großbritannien blieb diese Frage wegen einer schlechten Menschenrechtslage und mangelnder Unabhängigkeit der Justiz in China bewusst ausgeklammert. Schon am Mittwoch soll jetzt eine "Peking-treue" Mehrheit in dem nicht frei gewählten Legislativrat das Gesetz in zweiter Lesung billigen. Das endgültige Votum soll bis Juli erfolgen.

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Aktivisten und Oppositionspolitiker riefen zu neuen Demonstrationen und Streiks am Mittwoch auf. Kleine Geschäfte kündigten an, aus Protest geschlossen zu bleiben. "Wir haben keinerlei Vertrauen mehr in dieser Sache", sagte die oppositionelle Abgeordnete Claudia Mo und forderte Regierungschefin Lam auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.

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Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und ausländische Handelskammern zeigten sich besorgt. Es wurde gewarnt, dass Auslieferungen an China die Position Hongkongs als Wirtschafts- und Finanzplatz untergraben könnten. Auch zeigten sich Länder wie die USA und Kanada beunruhigt über Auswirkungen auf ihre Staatsbürger in Hongkong.

"Es ist das schlimmste Gesetz aller Zeiten", sagte Hera Poon, die ihre Familie zur Demonstration mitgebracht hatte. "Wir alle wissen, dass China das Justizsystem in Hongkong erschüttert." Sie fürchtet politische Verfolgung durch China.

Wenn die Regierung nicht glücklich mit Dir ist, klagt sie Dich an und spricht Dich schuldig.

Amnesty International warnte, dass Ausgelieferten in China "Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren" drohten. Auch offizielle Zusicherungen, dass das Gesetz bei politischer Verfolgung nicht greife, ließ diese Organisation nicht gelten. Chinas Behörden brächten regelmäßig legitim scheinende, unpolitische Anklagen vor, "um friedliche Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und solche, die die Regierungspolitik ablehnen, zu verfolgen und zu inhaftieren".

Hongkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten warnte vor einem "schrecklichen Schlag" gegen die Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Sicherheit und Position Hongkongs als internationaler Handelsplatz. Weltweit fanden in 29 weiteren Städten wie New York, Washington, Vancouver, London, Paris oder Sydney Solidaritätskundgebungen mit den Demonstranten in Hongkong statt, was allerdings auf eine sehr gut organisierte Kampagne gegen dieses von der Volksrepublik China unterstützte Gesetz schließen lässt.

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(rt deutsch/dpa)