Nach US-Bericht: Philippinen zeigen sich empört über Einstufung als "regionale Bedrohung"
Vor einer Woche veröffentlichten die US-Geheimdienste ihren jährlichen Bericht zur weltweiten Bedrohungslage. Im Kapitel "Regionale Bedrohungen" werden erstmals die Philippinen aufgeführt. Deren Präsident Rodrigo Duterte sei eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. In dem Bericht heißt es:
Auf den Philippinen wird Präsident Duterte seine Kampagne gegen Drogen, Korruption und Verbrechen fortsetzen. Duterte hat angedeutet, dass er die Verfassung suspendieren, eine 'revolutionäre Regierung' ausrufen und landesweite das Kriegsrecht ausrufen könnte.
Das philippinische Präsidialamt zeigte sich daraufhin ernsthaft empört, dass Duterte als "Gefahr für die Demokratie" eingestuft wird. "Wir betrachten diese Erklärung der US-Geheimdienste mit einiger Besorgnis", sagte Präsidentensprecher Harry Roque. "Ich glaube nicht, dass das wahr ist. Duterte ist Anwalt, er kennt das Gesetz, er will die Rechtsstaatlichkeit wahren, er kennt die Grundrechte."
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Duterte steht seit langem wegen seines kompromisslosen Krieges gegen Drogen in der Kritik. Den Sicherheitskräften werden außergerichtliche Hinrichtungen sowie andere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Mehr als 4.000 mutmaßliche Dealer und Konsumenten illegaler Rauschmittel wurden seit Juli 2016 bei Anti-Drogen-Razzien durch die Strafverfolgungsbehörden sowie "nicht identifizierte Bewaffnete" getötet.
Noch zur Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hatte Duterte die USA wiederholt scharf attackiert – Obama selbst bezeichnete er gar als "Hurensohn". Im August letzten Jahres schlug Duterte dann wieder versöhnliche Töne an und bezeichnete sich bei einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson als "demütiger Freund" der Vereinigten Staaten.
Im November hielt Duterte bei einem Galadinner auf dem ASEAN-Gipfel gar ein Ständchen für Donald Trump, und zwar "auf Befehl des Oberbefehlshabers der Vereinigten Staaten", wie er anschließend erklärte.
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Dutertes Sinneswandel erklärt sich auch durch di Tatsache, dass Trump im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger kein Interesse daran zeigte, seinen Drogenkrieg zu kritisieren. Im Gegenteil gratulierte Trump im April letzten Jahres laut Medienberichten in einem Telefonat Duterte zu seiner "unglaublichen Arbeit an der Drogenproblematik".
Während er betonte, dass Manila immer noch mit Washington befreundet sein wolle, bemerkte Roque am Mittwoch, dass es "bei Erklärungen wie dieser sehr schwierig ist, mit den Vereinigten Staaten befreundet zu sein". Er erklärte zudem:
Das ist etwas, das wir sehr ernst nehmen. Es kommt von der US- Geheimdienstgemeinschaft. Es kommt nicht einmal vom Außenministerium. Es ist etwas, dass auch der Präsident ernst nehmen wird.
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