Asien
China antwortet auf US-Sanktionsdrohungen: "Chinas Rechte und Interessen in keiner Weise verletzen"
Peking hat zugesagt, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen, die mit Russland Handel treiben, gegen die Wünsche der USA zu verteidigen. Gleichzeitig kommen aus Peking Warnsignale an die Adresse der USA, die Rechte und Interessen Chinas nicht zu verletzen.
China wird seine Unternehmen und Personen schützen, die wegen des Handels mit Russland von US-Sanktionen bedroht sind, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch und bezog sich damit auf entsprechende Warnungen Washingtons.
Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, erklärte, Peking werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen und Personen entschlossen zu schützen".
Der chinesische Beamte wiederholte die Kritik seiner Regierung an einseitigen Sanktionen, die keine völkerrechtliche Grundlage hätten und in den betroffenen Ländern nur "ernsthafte Schwierigkeiten für die Wirtschaft und den Lebensunterhalt der Menschen" verursachten, anstatt Frieden und Sicherheit zu fördern.
Washington sollte bei der Umsetzung seiner Restriktionen gegen Russland "Chinas Bedenken ernst nehmen", damit sie "Chinas Rechte und Interessen in keiner Weise verletzen", warnte Zhao.
Als Reaktion auf Moskaus militärischen Angriff auf die Ukraine haben die USA ein Verbot für die Ausfuhr moderner Halbleiter nach Russland verhängt. Das Verbot betrifft nicht nur amerikanische Unternehmen, sondern auch ausländische Firmen, die amerikanische Software und Technologien in der Produktion verwenden. Länder wie Südkorea, die ihre Ausfuhren nach Russland fortsetzen wollen, müssen Sondergenehmigungen beantragen oder setzen sich dem Zorn Washingtons aus.
In einem Interview mit der New York Times warnte US-Handelsministerin Gina Raimondo, dass ihre Regierung jedes chinesische Unternehmen, das sich über die amerikanischen Sanktionen hinwegsetzt, "im Grunde schließen" könnte. Die Ministerin brachte die chinesische "Semiconductor Manufacturing International Corporation" als mögliches Unternehmen ins Spiel, das für die Missachtung des Russland-Verbots bestraft werden könnte.
Anders als die Verbündeten der USA in Europa und anderswo hat sich China geweigert, Russland für seinen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Peking teilte die Einschätzung Moskaus, dass die unkontrollierte Expansion der NATO in Osteuropa und das Versäumnis, auf die nationalen Sicherheitsbedenken Russlands einzugehen, den Weg zur aktuellen Krise geebnet haben.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.