Live-Ticker zur Krise in Kasachstan: Kämpfe dauern an / Tote und Verletzte / Waffenfunde

Damit beenden wir für zunächst den Liveticker zur Lage in Kasachstan. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!  

Dutzende Tote, OKVS-Truppen im Land, der Westen ist besorgt und die Türkei schweigt: Tageszusammenfassung

1. Die Regierungskräfte haben die Situation zu ihren Gunsten gewendet, aber organisierter Widerstand bleibt bestehen. In Almaty sind das Stadtzentrum und alle Verwaltungsgebäude mit Ausnahme eines der Krankenhäuser vollständig unter Kontrolle der staatlichen Sicherheitskräfte.

Insgesamt gibt es 4.000 Festnahmen, ca. 1.000 Personen erlitten Verletzungen, Dutzende Aufständische, Sicherheitskräfte und Unbeteiligte sind bei den Unruhen und Schießereien ums Leben gekommen, darunter ein prominenter kasachischer Musikproduzent und Rapper. Die genauen Zahlen stehen noch aus.

Einer der Hauptorganisatoren der Proteste, ein Krimineller Namens "Wilder Arman" wurde festgenommen. Ihm werden unter anderem Verbindungen zu türkischen Geheimdiensten nachgesagt. 

2. Die Behörden verschärfen ihre Rhetorik (Toqajews "Schießbefehl" gegen "Terroristen") und fragen nach "Verrätern" in den Sicherheitsbehörden, vor allem im "Komitee der Nationalen Sicherheit" (KNB). So hat ein ehemaliger Berater des Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew im kasachischen Fernsehen explizit KNB-Beamte des Staatsverrats beschuldigt: 

"Der Verrat und die Verschwörung bestehen darin, dass die Ausbildungslager (der Extremisten), wie sich herausstellte, mehrere Jahre lang existierten. Das Nationale Sicherheitskomitee, das regelmäßig diese oder jene Gruppe entwaffnete, schwieg zu den zahlreichen Ausbildungslagern, die in den Bergen eingerichtet worden waren"

Er behauptete auch, dass 40 Minuten vor dem Angriff auf den Flughafen von Almaty die Absperrung und die Wachen dort vollständig entfernt worden waren.

Vor diesem Hintergrund tauchten Nachrichten über die Verhaftung des ehemaligen ersten stellvertretenden KNB-Leiters und Neffen von Nasarbajew auf (die bald dementiert wurden) und über Nasarbajews eigene Ausreise aus dem Land (die bisher von niemandem widerlegt wurde).

4. Das Verteidigungsbündnis OVKS entsendet Truppen nach Kasachstan. Soldaten aller Teilnehmer-Nationen (Russland, Weißrussland, Armenien, Kirgisien und Tadschikistan) sind schon im Flughafen von Almaty angekommen, zwölf der geplanten 70 Transport-Flüge sind absolviert.

5. China unterstützt den kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew und erklärt, dass von externen Kräften inspirierte Farbrevolutionen inakzeptabel seien.

6. Der Westen äußert sich erwartungsgemäß besorgt über die Entsendung von OVKS-Truppen und die Anwendung von Gewalt durch Regierungstruppen.

7. Aufschlussreich sind auch die spärlichen Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der bisher aktive Beziehungen zu Kasachstan unterhielt und versuchte, dort die Ideen des Pan-Türkismus zu fördern. Er beschränkte sich auf ein paar abstrakte Aussagen über die Notwendigkeit von Stabilität.

Toqajew auf Twitter: Es gab sechs terroristische Attacken

Es hat mindestens sechs Wellen terroristischer Attacken auf Almaty gegeben, sagte der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew in einer Erklärung. Ihm zufolge sprachen viele der militanten Angreifer eine andere Sprache als Kasachisch. Er gab aber nicht an, welche es war. 

Toqajew schrieb außerdem auf Twitter, dass die Angreifer sehr koordiniert vorgingen. Sie seien offensichtlich sehr gut ausgebildet und organisiert und würden von einem Zentrum geleitet.

Nach Angaben Toqajews griffen 20.000 Kämpfer Almaty an. Ihm zufolge wurden die Angriffe auf Almaty und die Ausschreitungen in anderen Städten Kasachstans von außen provoziert. Einzelne Länder, die daran beteiligt sein könnten, nannte er nicht.

Die ungenauen Angaben des kasachischen Präsidenten machen allerdings viele russische Militärbeobachter skeptisch. Gründe für das anfängliche Versagen der kasachischen Sicherheitskräfte beim Kampf gegen Randalierer und Bewaffnete suchen sie vor allem in den ungeklärten Machtverhältnissen im Land und regionalen Unterschieden. Eine äußere Einwirkung lasse sich aber nicht ausschließen.

US-Außenminister Blinken: "Ist ein Russe erst im Haus, ist es schwer, ihn zum Gehen zu bewegen"

Die Vereinigten Staaten sind besorgt über die Entwicklungen in Kasachstan, glauben aber, dass die Republik die Situation ohne Hilfe der OVKS bewältigen kann. Dies erklärte US-Außenminister Antony Blinken.

"Wir sind sehr besorgt über den Ausnahmezustand in Kasachstan und haben die Behörden gewarnt, dass sie angemessen und unter Wahrung der Rechte der Demonstranten reagieren müssen", so Blinken zu Reportern.

Er betonte, dass die Vereinigten Staaten jegliche Gewalt verurteilen und ihre Beziehungen zu Kasachstan wertschätzen. Zudem forderte Blinken alle Parteien auf, eine friedliche Lösung für die Situation zu finden. Er führte die Unruhen auf wirtschaftliche Gründe zurück.

Blinken sagte, der Antrag Kasachstans an die OVKS werfe für die USA Fragen auf. Washington geht davon aus, dass die Republik über genügend Ressourcen verfügt, um die Situation aus eigener Kraft zu lösen, so Blinken. "Es ist unklar, warum sie das Bedürfnis nach Hilfe von außen hatten", so der Außenminister. Seine Besorgnis galt vor allem der Tatsache, dass Russland 2.500 Soldaten nach Kasachstan entsendet hatte.

"Eine Lehre aus der Vergangenheit: Wenn man Russen im Haus hat, kann es schwer sein, sie zum Gehen zu bewegen", sagte Blinken.

Zwei Gruppen Bewaffneter wurden in Almaty festgenommen

Bei einer Verkehrskontrolle in Almaty sind am Freitag bei zwei Gruppen Männern Waffen gefunden worden, berichtet tengiznews.kz. Zwei von ihnen waren im Besitz einer Pistole mit voll geladenem Magazin und eines Messers.

Bei fünf weiteren Festgenommenen wurden ein Saiga-Karabiner sowie Munition, Gummi- und Metallknüppel beschlagnahmt. 

Die TV-Sender Mir und Mir24 wieder auf Sendung in Almaty

Die internationalen Fernsehsender Mir und Mir24 sind heute Abend auch in Almaty wieder auf Sendung gegangen, nachdem der Sendebetrieb infolge der Unruhen in der kasachischen Millionenstadt zwei Tage lang unterbrochen war. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag waren gewaltbereite Protestierende in das Studio des Senders eingedrungen und hatten die Einrichtung demoliert. 

Die Mitarbeiter des Studios konnten rechtzeitig evakuiert werden und kamen nicht zu Schaden. Ein Mitarbeiter, der die Räumlichkeiten inzwischen besichtigen konnte, berichtet, dass das Großraumbüro der Redaktion vollständig ausgebrannt sei. Computer und andere Technik wurden offensichtlich entwendet. Größere Technik, die man nicht habe wegtragen können, wurde mutwillig zerstört und sei unbrauchbar. 

Die Übertragungsgeräte, die sich im Souterrain befanden, seien überflutet worden.

Bei den Sendern Mir und Mir24 handelt es sich um ein gemeinsames Projekt der GUS-Mitgliedsstaaten, das kulturellen Austausch fördern soll. Infolge der Zerstörungen im Studio Almaty können zwar dort vorerst keine Sendungen produziert werden, aber die in Moskau und anderen Städten der GUS produzierten Sendungen können nun auch in Südkasachstan wieder ausgestrahlt werden. 

Im Zuge der Proteste der letzten Tage ist mindestens ein Kameramann ums Leben gekommen, nach derzeitigen Informationen wurde er von den Protestierenden zu Tode geprügelt. Journalisten und Kameraleute berichteten immer wieder von äußerst feindseliger Einstellung und Gewalt ihnen gegenüber von Seiten der Demonstranten. 

Online-Zahlungsverkehr in ganz Kasachstan außer Betrieb

Die Einwohner von Nur-Sultan standen am späten Donnerstag Schlange, um Bargeld von Geldautomaten abzuheben. Der bargeldlose Zahlungsverkehr war aufgrund des instabilen Internets im ganzen Land nicht möglich.

Die Warteschlangen standen bis zum Beginn der Ausgangssperre um 23 Uhr. Zuvor hatte die Nationalbank von Kasachstan mitgeteilt, dass alle Finanzinstitute des Landes ihre Tätigkeit wegen einer "Anti-Terror-Operation" und Störungen des Internets im Zuge der massiven Proteste im ganzen Land eingestellt hätten.

In der kasachischen Region Mangistau kam es am Sonntag zu nicht genehmigten Kundgebungen, nachdem die Preise für Flüssiggas stark gestiegen waren. Die Preiserhöhung erfolgte im Anschluss an die Erklärung der Regierung, die Preiskontrollen für Flüssiggas aufzuheben, mit der Begründung, der Markt müsse liberalisiert werden.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums der Republik wurden während der anhaltenden Proteste mehr als 1.000 Menschen verletzt und rund 400 Personen mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Am Donnerstag entsandte der Kollektive Sicherheitsrat der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS) Friedenstruppen nach Kasachstan, um staatliche und militärische Einrichtungen zu schützen und die Strafverfolgung zu unterstützen.

Auch Armenien und Tadschikistan schicken ihre Soldaten nach Kasachstan 

Im Rahmen der von Kasachstan beantragten Mission der Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OVKS) sind nun auch 100 armenische Friedenssoldaten mit drei russischen IL-76 auf dem Weg in das von Unruhen erschütterten Land. Sie werden strategische Einrichtungen schützen, so das armenische Verteidigungsministerium.

Zuvor waren bereits Friedenstruppen aus Russland, Weißrussland und Tadschikistan in der zentralasiatischen Republik eingetroffen. Das tadschikische Militär der OVKS-Friedenstruppe flog dabei ebenfalls mit einer IL-76 nach Kasachstan.

Bundeskanzler Scholz mahnt zu Ende der Gewalt in Kasachstan

Kanzler Olaf Scholz hat angesichts der Unruhen in Kasachstan zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. "Selbstverständlich gilt das auch dafür, dass es keine Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger geben sollte", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Deutschland befinde sich in großem Einklang mit der Europäischen Union und vielen anderen Ländern in der Welt, die sagten: "Bitte kommt zurück zu einer friedlichen Weiterentwicklung im Land." Für die Bundesregierung gelte es, Rechtsstaatlichkeit überall zu schützen.

Zur Erinnerung: Auslöser der Unruhen in der früheren Sowjetrepublik war der im Westen des Landes aufkeimende Unmut über die gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie breiteten sich innerhalb von zwei Tagen in mehr als einem Dutzend Städten aus und schlugen in gewaltsame Proteste gegen die Regierung um.

In mehreren Städten setzten die Demonstranten Verwaltungsgebäude und Einsatzwagen in Brand, griffen Sicherheitskräfte an und blockierten den internationalen Flughafen von Almaty. Hunderte Geschäfte und Bankautomaten wurden ausgeplündert.

In diesem Zusammenhang sah sich der Präsident Qassym-Schomart Toqajew schließlich gezwungen, den Sicherheitskräften den Befehl zu erteilen, das "Feuer auf Terroristen ohne Warnung zu eröffnen". Bei den Kämpfen kamen laut offiziellen Angaben 26 Protestler und 18 Sicherheitskräfte ums Leben. Einigen Schätzungen zufolge gibt es allerdings noch viel mehr Tote zu beklagen.

Mehr zum Thema - "Ausländische Agenten hinter Aufforderungen zu Krawallen" – Kasachischer Präsident an das Volk

Kirgisien schickt Soldaten im Rahmen der OVKS-Mission

150 Soldaten der kirgisischen 25. Skorpion-SF-Brigade (sogenannte "Formationen für besondere Zwecke") sind im Rahmen der von Kasachstan beantragten OVKS-Mission in zwei Transpostflugzeugen vom Luftwaffenstützpunkt Kant nach Kasachstan geflogen. Über die Teilnahme an dem Einsatz hatte das kirgisische Parlament bereits am Donnerstag abgestimmt.