Asien
China bändigt Tech-Konzerne: Neues Gesetz zu Algorithmen
Als erstes Land der Welt führt China neue Regeln zur Regulierung von Algorithmen ein, die auf Sucht, Monopole, übermäßige Ausgaben und Fake News abzielen. Die Anbieter werden damit unter anderem verpflichtet, den Quellcode ihrer Algorithmen offenzulegen.
Viele Staaten scheinen angesichts des Marktgewichts von Digitalkonzernen relativ machtlos. Als erstes Land der Welt hat China ein Gesetz verabschiedet, das Algorithmen regulieren soll. Die chinesische Cyberspace-Verwaltung (CAC) veröffentlichte am Dienstag in Zusammenarbeit mit weiteren chinesischen Regierungsbehörden neue Regeln zur Regulierung von Algorithmen, die ab März in Kraft treten sollen.
Damit soll verhindert werden, dass Internetplattformen ihre Datenmacht missbrauchen. Anbieter von Algorithmen werden aufgefordert, ihre Produkte regelmäßig zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese weder süchtig machende Funktionen haben noch zu überhöhten Ausgaben verleiten.
Neben der CAC waren auch das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie, das Ministerium für öffentliche Sicherheit und die staatliche Behörde für Marktregulierung beteiligt. Verbraucher erhalten damit das Recht, algorithmische Empfehlungen in Apps abzuschalten und Schlüsselwörter, die von Algorithmen verwendet werden, einzusehen oder zu löschen.
In Artikel 17 des Gesetzes heißt es konkret: Die Anbieter von algorithmischen Empfehlungsdiensten sollten Nutzern die Möglichkeit geben, Attribute, die den Empfehlungen zugrunde liegen, "auswählen oder löschen zu können".
Die neuen Regeln verbieten es den Anbietern von Algorithmen außerdem, monopolistische Praktiken zu fördern und Nachrichten zu bewerben, die von nicht autorisierten Accounts veröffentlicht wurden. Damit wird untersagt, Fake News durch Algorithmen zu erzeugen oder zu verbreiten.
Laut dem Handelsblatt sehen Experten die Volksrepublik mit dem Gesetzentwurf als weltweiten Vorreiter. Das Konzept habe das Potenzial, einen globalen Standard zu setzen, so Kendra Schaefer, Leiterin des Bereichs Technologiepolitik bei der Beratungsgesellschaft Trivium China:
"Peking hat sich an die Spitze der globalen Pläne zur Regulierung von Algorithmen gestellt."
Das Gesetz zeige, "dass Peking die Auswirkungen von Fake News auf die nationale Einheit der USA genau beobachtet hat und frühzeitig eingreift, um ein ähnliches Resultat für China zu verhindern", betont Trivium-Expertin Schaefer.
Laut dem Gesetz darf die Algorithmustechnologie nicht zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, zur Umgehung der Aufsicht und Verwaltung oder zugunsten von Monopolstellungen und für unlautere Wettbewerbsaktivitäten verwendet werden. In der Verordnung werden die Anbieter algorithmischer Empfehlungsdiensten außerdem aufgefordert, allgemeine Werte zu fördern und positive Energie zu verbreiten.
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