Biden: Wir werden Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen
Der US-Präsident Joe Biden hat auf einer öffentlichen Veranstaltung, die vom Sender CNN ausgestrahlt wurde, verkündet, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffes beistehen würden. Zudem prahlte er mit der angeblichen Macht des US-Militärs:
"China, Russland und der Rest der Welt wissen, dass wir das stärkste Militär in der Weltgeschichte haben."
Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten Taiwan verteidigen werden würden, sollte Peking angreifen, sagte er:
"Ja, wir haben eine Verpflichtung, das zu tun."
Zwar würden die USA keinen Konflikt mit China suchen, aber er mahnte die chinesische Führung, zu verstehen, "dass wir keinen Schritt zurück machen werden, dass wir unsere Positionen nicht ändern werden."
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Bisher gab es kein explizites Versprechen der USA an Taiwan, es militärisch zu verteidigen.
Eine anschließende Erklärung des Weißen Hauses warf allerdings Fragen zu den Aussagen Bidens auf. Seine Aussagen würden keine Abkehr von der bisherigen Politik darstellen. Der "Taiwan Relations Act" von 1979 würde die Beziehungen mit den Inselbehörden regeln. Die USA würden Taiwan weiterhin dabei helfen, sein Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen und unilaterale Änderungsversuche des Status Quo abzuwehren.
Die Volksrepublik reagierte prompt auf Bidens Aussagen. Der Außenministeriumssprecher Wang Wenbin erklärte:
"China wird keine Kompromisse eingehen, wenn es um seine grundlegenden Interessen wie Souveränität und territoriale Integrität geht."
Fragen bezüglich Taiwan seien innere Angelegenheiten Chinas. Peking werde keine Einmischung in diese dulden:
"Taiwan ist ein untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums."
Wang rief die USA dazu auf, in ihrer Taiwan-Politik "umsichtig" zu handeln und zu sprechen, sowie von der Bestärkung der Unabhängigkeitskräfte auf der Insel abzusehen. Das würde den Beziehungen zwischen Peking und Washington schaden.
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die herrschende völkerrechtliche Meinung. Die USA hatten sich in den 1970er Jahren offiziell zwar gleichfalls zu diesem Prinzip bekannt – ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Ein-China-Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek 1949 auf die Insel zurück, wo sie die "Republik China" ausriefen.
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