Asien
Fast 150 chinesische Flugzeuge dringen innerhalb von drei Tagen in Taiwans Luftverteidigungszone ein
Der Konflikt um die Insel Taiwan spitzt sich wieder zu. Taiwanesische Behörden melden dutzende Flüge chinesischer Kampfjets innerhalb der von dem Inselstaat beanspruchten Luftverteidigungszone. Die USA solidarisieren sich mit Taiwan und versprechen weitere Waffenverkäufe, wovor Peking warnt.
Taiwan hat nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums am Montag 52 Militärflugzeuge der festlandchinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) in der Nähe der von Taipeh kontrollierten Dongsha-(Pratas-)Inseln gesichtet. Darunter ein Dutzend chinesischer H-6-Bomber und 31 J-16-Kampfjets.
Es war der dritte Tag in Folge, an dem Taiwan Militärflugzeuge aus China meldete, die nahe am Erfassungsbereich seiner Verteidigungssysteme flogen. Am 3. Oktober hatte die Insel die Sichtung von 39 PLA-Flugzeugen gemeldet, darunter Kampfflugzeuge, Y-8-U-Boot-Kampfflugzeuge und KJ-500-Frühwarn- und Kontrollflugzeuge. Zuvor hatte Taiwan nach eigenen Angaben am Freitag 38 chinesische Flugzeuge in der Nähe seines Luftraums gesichtet.
Laut taiwanesischen Angaben sollen in den letzten Tagen insgesamt fast 150 chinesische Kampfflugzeuge in die von Taiwan beanspruchte Luftverteidigungszone eingetreten sein.
Der taiwanesische Premierminister Su Tseng-chang bezeichnete das Vorgehen Chinas, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, als "brutal und barbarisch". Er behauptete, dass Peking den Frieden in der Region gefährde. Taipeh forderte auch die USA und Australien auf, angesichts der angeblichen Bedrohung durch China in Sicherheitsfragen mit der Insel zusammenzuarbeiten.
Auch die taiwanesische Staatschefin Tsai Ing-wen warnte vor "katastrophalen Folgen für den regionalen Frieden", falls Peking versuchen sollte, die Insel zu übernehmen. In einem Artikel für die US-Fachzeitschrift Foreign Affairs schrieb sie:
"Das würde bedeuten, dass in dem heutigen globalen Wettbewerb der Werte der Autoritarismus die Oberhand über die Demokratie hat."
Die USA schicken regelmäßig ihre Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan, was jedes Mal scharfe Kritik aus China nach sich zieht. Auch Washington äußerte sich am 4. Oktober besorgt über Chinas "provokative Militäraktionen" und bezog sich dabei auf die jüngsten Überflüge in der Nähe von Taiwans Luftraum. Die USA stünden "felsenfest" an der Seite Taiwans. Washington signalisierte der taiwanesischen Regierung ihre Bereitschaft, sie weiter mit Waffen zu versorgen – wovor China wiederholt gewarnt hatte.
Derweil forderte Peking Washington auf, seine angebliche Unterstützung separatistischer Kräfte für die "Unabhängigkeit Taiwans" einzustellen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan zu erhalten. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying reagierte damit auf eine Anfrage zu einer entsprechenden Erklärung von Ned Price, dem Sprecher des US-Außenministeriums.
Hua sagte, Taiwan gehöre zu China und die Vereinigten Staaten besäßen nicht die Kompetenz, "unverantwortliche Bemerkungen" zu dem Thema zu machen. Die diesbezüglichen Äußerungen der US-Seite verletzten ernsthaft das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA und sendeten ein äußerst falsches und unverantwortliches Signal, so Hua.
Sie sagte, dass die Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit negative Schritte unternähmen, indem sie Waffen an Taiwan verkauften und die offiziellen und militärischen Beziehungen zu Taiwan verstärkten. Einschließlich des Plans zum Verkauf von Waffen im Wert von 750 Millionen US-Dollar an Taiwan, der Landung von US-Militärflugzeugen in Taiwan und der häufigen Fahrt von US-Kriegsschiffen durch die Straße von Taiwan. Diese provokativen Maßnahmen untergrüben die Beziehungen zwischen China und den USA sowie den Frieden und die Stabilität in der Region. China lehne sie entschieden ab und habe daher "notwendige Gegenmaßnahmen" ergriffen.
Die chinesische Diplomatin wies darauf hin, dass das Ein-China-Prinzip die politische Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA sei. In der Taiwan-Frage sollten sich die Vereinigten Staaten an das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA halten, und nicht an etwas, das sie sich einseitig ausgedacht hätten.
Die "Unabhängigkeit Taiwans" führe nirgendwohin, sagte sie. Hua fügte hinzu, dass China alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um alle Versuche der "Unabhängigkeit Taiwans" entschlossen zu zerschlagen. Und dass China fest entschlossen und gewillt sei, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die herrschende völkerrechtliche Meinung. Die USA hatten sich in den 1970er Jahren offiziell zwar gleichfalls zu diesem Prinzip bekannt – ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Ein-China-Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek 1949 auf die Insel zurück, wo sie die "Republik China" ausriefen.
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