Asien
China sieht sich von den USA im Südchinesischen Meer provoziert
Eine Woche nach den verschärften maritimen Sicherheitsvorkehrungen per Gesetzesänderung durch China, wonach sich bestimmte ausländische Schiffe zunächst registrieren lassen müssten, durchquert ein US-Kriegsschiff die Gewässer an dem von China kontrollierten Meiji-Atoll im Südchinesischen Meer.
Ein Sprecher des Süd-Kommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee teilte in einer Stellungnahme mit, ein Zerstörer der United States Navy der Arleigh-Burke-Klasse, USS Benfold (DDG-65), sei am Mittwochmorgen ohne Erlaubnis der chinesischen Regierung in die chinesischen Hoheitsgewässer in der Nähe des Meiji-Atolls (Meiji Jiao, auch Mischief-Riff genannt) eingedrungen. Die chinesische Volksbefreiungsarmee habe demzufolge Luft- und Seestreitkräfte in die Region beordert, um das US-amerikanische Schiff in der Nähe dieses Atolls, das zu den von China kontrollierten Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer zählt, aufzuspüren, zu überwachen und zu vertreiben.
"Die Handlungen der US-Seite haben Chinas Souveränität und Sicherheit ernsthaft verletzt, was ein weiterer solider Beweis für seine aggressive Navigationshegemonie und Militarisierung des Südchinesischen Meeres ist", lautet die Stellungnahme.
Und weiter:
"Der Vorfall hat einmal mehr gezeigt, dass die USA tatsächlich Sicherheitsrisiken verursachen und der größte Saboteur für Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer sind."
Der Vorfall ereignet sich eine Woche nach der von Peking eingeführten Verordnung, die eine vorherige Anmeldung von ausländischen Schiffen mit potentiell toxischen Gütern vorschreibt, die in chinesische Hoheitsgewässer einfahren wollen.
Die Zugehörigkeit der Gewässer um das Meiji-Atoll zu China – und somit die Ansprüche der Volksrepublik – sind jedoch umstritten: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied in einem Urteil 2016, daß das Meiji-Riff in die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Philippinen fällt, was von der Volksrepublik China zurückgewiesen worden war. Die Freiheit der Meere ist in internationalen Gewässern üblich, argumentiert China. Allerdings umfasse die Freiheit der Navigation nach lediglich die zivile Seefahrt und nicht etwa die von den USA praktizierten Kriegsmanöver.
Im April hatten die USA ähnliche Streitereien durch ein Seemanöver vor der Küste Indiens provoziert. Indien konterte, ähnlich wie China, dass die Freiheit der Meere andere Staaten nicht ermächtige, ohne Zustimmung des Küstenstaates militärische Übungen oder Manöver, insbesondere solche mit Waffen- oder Sprengmitteleinsatz, in dessen AWZ oder auf dessen Festlandsockel durchzuführen.
Die Freiheit der Meere ist auch bei der UNO als sogenanntes Seerechtsübereinkommen (SRÜ) kodifiziert, jedoch nicht von allen UN-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden. Mehr als 160 Staaten haben diese Konvention bisher ratifiziert. Die Vereinigten Staaten von Amerika zählen zu jenen Staaten, die dem Seerechtsübereinkommen bisher nicht beigetreten sind. Allerdings können die Bestimmungen des SRÜ auch für sie als geltendes Völkergewohnheitsrecht angesehen werden, und die Vereinigten Staaten erzwingen somit für sich diese Rechte in der Praxis.
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