Asien
Japan kritisiert russischen Plan für Sonderwirtschaftszone auf den Kurilen
Der Generalsekretär des japanischen Ministerkabinetts hat erklärt, Japan sei gegen die Schaffung einer Sondersteuerregelung auf den Kurilen. Seiner Meinung nach sollte die wirtschaftliche Tätigkeit auf den russischen Inseln entsprechend der Rechtsposition Japans erfolgen.
Die japanische Regierung ist der Ansicht, dass die geplante Steuerregelung auf den Kurilen der Haltung Tokios zu diesen Gebieten widerspricht. Gleichzeitig stimmten die Aufrufe an japanische und ausländische Unternehmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region nicht mit der Position Tokios und dem Geist der von den Staatschefs Russlands und Japans erzielten Einigung über gemeinsame Wirtschaftsaktivitäten auf den Inseln Kunaschir, Iturup, Schikotan und Chabomai überein. Diese Meinung hat der Generalsekretär des japanischen Ministerkabinetts Katsunobu Katō am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio geäußert.
"Dies widerspricht der Position unseres Landes auf den Kurilen sowie dem Wesen der Diskussionen über eine gemeinsame japanisch-russische Wirtschaftstätigkeit."
Katō merkte an, dass Japan am 3. September angesichts der Entwicklungen seine Besorgnis gegenüber Russland geäußert habe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in einer Rede auf dem Eastern Economic Forum (EEF) gesagt, dass auf den Kurilen ein beispielloses Steuersystem mit einer zehnjährigen Steuerbefreiung für Unternehmen geschaffen werde. Dem russischen Präsidenten zufolge werden nicht nur russische, sondern auch ausländische Investoren die Steuer- und Zollvorteile auf den Kurilen nutzen können.
Katō ist überzeugt, dass gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten unter Beachtung der Rechtsposition Japans durchgeführt werden sollten. Gleichzeitig betont er, dass Tokio weiterhin bereit sei, gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten im südlichen Teil der Kurilen mit Moskau zu diskutieren, sofern dies der Rechtsposition Japans nicht widerspreche.
Moskau und Tokio führen seit mehreren Jahrzehnten Konsultationen mit dem Ziel, einen Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg auszuarbeiten. Das Haupthindernis dafür bleibt die Meinungsverschiedenheit über die Rechte auf dem südlichen Teil der Kurilen. Nach dem Ende des Krieges wurde der gesamte Archipel in die Sowjetunion eingegliedert. Japan macht Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, den Besitz von Iturup, Kunaschir, Schikotan und einer Gruppe angrenzender kleiner unbewohnter Inseln jedoch streitig. Gleichzeitig hat das russische Außenministerium wiederholt betont, dass die russische Souveränität über diese Gebiete, die über den entsprechenden internationalen Rechtsrahmen verfügt, außer Frage steht.
Nach dem Japan-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Dezember 2016 und seinem Treffen mit dem damaligen japanischen Premierminister Shinzō Abe war eine gemeinsame Erklärung verabschiedet worden, in der festgestellt wurde, dass ein wichtiger Schritt zum Abschluss eines Friedensvertrags der Beginn von Konsultationen über gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten im südlichen Teil der Kurilen sein könnte. Dies sollte die Grundlage für die Unterzeichnung des Dokuments sein. Die Länder beraten derzeit über gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten in fünf Bereichen: Aquakultur, Gewächshauswirtschaft, Tourismus, Windenergie und Abfallrecycling.
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