Russland

Wirtschaftsforum in Wladiwostok: Putin kündigt Steueranreize auf den Kurilen an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag an der Plenarsitzung des Eastern Economic Forum (EEF) teilgenommen. Er versprach Steuererleichterungen auf den Kurilen, betonte die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie und sagte, dass er kein Smartphone besitzt.  
Wirtschaftsforum in Wladiwostok: Putin kündigt Steueranreize auf den Kurilen anQuelle: Sputnik © Grigori Sysoew

Zu Beginn der Veranstaltung unterstrich Putin einmal mehr, dass er kein persönliches Handy besitzt. Der Moderator Sergei Briljow sagte zum russischen Staatsoberhaupt: "Ich habe Sie beobachtet, bevor Sie die Bühne betraten, und mich vergewissert, dass Sie nicht Angela Merkel sind. Sie haben definitiv kein Handy dabei. Es wird während der Veranstaltung also nicht klingeln". Danach fragte der Journalist, ob Putin überhaupt ein Handy nutze. "Nein", antwortete Putin.

Das russische Staatsoberhaupt teilte mit, dass sich das Wirtschaftsleben von der Corona-Pandemie erholt und wie gewohnt weitergeht. Das hohe Interesse an der Entwicklung des russischen Fernen Ostens sei eine Bestätigung dafür. Nach einer pandemiebedingten Zwangspause begrüße die Stadt Wladiwostok wieder Unternehmer und Experten aus Dutzenden Ländern der Welt, sagte Putin. Er fügte hinzu, dass russische Behörden trotz Pandemie versucht hatten, die Umsetzung großer Wirtschaftsprojekte zu beschleunigen. So habe sich das Volumen der angesammelten ausländischen Direktinvestitionen im Fernen Osten in den vergangenen sechs Jahren fast verdoppelt und 80 Milliarden US-Dollar (rund 67 Milliarden Euro) erreicht. Die Industrie der Region sei in diesen Jahren stärker gewachsen als in anderen Teilen des Landes.

Außerdem kündigte er beispiellose Steuererleichterungen für die nächsten zehn Jahre auf den Kurilen an. Nicht nur inländische Unternehmen, sondern auch ausländische Investoren, einschließlich Unternehmen aus Japan, sollen von den Steuer-, Zoll- und Verwaltungsvergünstigungen profitieren. Der Präsident brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Maßnahme greifbare Ergebnisse für die Entwicklung der Inseln und für die Einleitung vielversprechender Projekte in Bereichen wie Tourismus und Fischverarbeitung bringt.

Den fehlenden Friedensvertrag zwischen Russland und Japan, dem der Streit um die Kurilen-Inseln zugrunde liegt, bezeichnete Putin als Unsinn:

Wir finden, dass das Fehlen eines solchen Dokuments in unseren Beziehungen unsinnig ist, zumal sowohl Russland als auch Japan an einer vollständigen Normalisierung unserer Beziehungen interessiert sind.

Moskau habe immer dazu aufgerufen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, wie sie in internationalen Dokumenten festgelegt sind, zu respektieren, und habe den Dialog über einen Friedensvertrag nie abgelehnt.

Putin forderte außerdem, den Aufbau eines nationalen Systems zur Überwachung des Permafrostzustandes zu beschleunigen. Das System soll bis Ende 2021 eingerichtet werden. "Die Arktis hat einen großen Einfluss auf das globale Klima. Für uns ist es wichtig, die hier stattfindenden Prozesse zu verstehen und vorherzusagen. Dafür brauchen wir eine verlässliche Grundlage, genaue wissenschaftliche Daten und Prognosen", sagte der Präsident.

Zudem sprach er die natürlichen Ressourcen des Landes an. Er sagte, Russland trage eine große Verantwortung, mit diesen Reichtümern umsichtig und sparsam umzugehen. Die Entwicklung der fernöstlichen Region sei für das Land von enormer Bedeutung und eine Entwicklungsperspektive in den kommenden Jahrhunderten. "Wenn wir davon ausgehen, dass auch die Arktis zu diesen Gebieten gehört, wird noch deutlicher, warum wir dieser Region in den letzten Jahren mehr Aufmerksamkeit widmen", sagte Putin am Freitag. Die Arktis mache 18 Prozent des Landes aus und beherberge weltweite Rohstoffreserven, die nicht nur für Russland, sondern für die ganze Welt wichtig sind, so der Präsident.

Putins Arbeitsreise nach Wladiwostok im äußersten Osten Russlands hat am 1. September begonnen. Das Eastern Economic Forum findet vom 2. bis 4. September statt. Es wurde im Jahr 2015 gegründet, um die internationale Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum auszubauen. Vergangenes Jahr wurde das Forum aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt.

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