Asien

Nach "Beistandserklärung" für Taiwan: China warnt Japan

Peking hat Tokio vor einer Verschlechterung der Beziehungen gewarnt. Auslöser war eine Äußerung des japanischen Vize-Premierministers Tarō Asō, der vorgeschlagen hatte, dass Japan, im Fall einer chinesischen Invasion, Taiwan zusammen mit den USA verteidigen solle.
Nach "Beistandserklärung" für Taiwan: China warnt JapanQuelle: AFP © Kazuhiro Nogi

Der japanische Vize-Premierminister Tarō Asō hatte am Montag während einer Rede in Tokio gesagt: "Wenn sich ein größerer Zwischenfall [in Taiwan] ereignen würde, wäre es absolut nicht ungewöhnlich, wenn es eine überlebensbedrohende Situation betrifft." Und er ergänzte:

"Wenn das der Fall ist, müssen Japan und die USA Taiwan gemeinsam verteidigen."

Laut dem Vize-Premier würde ein chinesischer Angriff auf Taiwan die territoriale Souveränität Japans bedrohen. "Okinawa könnte als nächstes dran sein", so der Politiker in seiner Rede. Asō, der auch Japans Finanzminister ist, sitzt zusammen mit vier weiteren Kabinettsmitgliedern im Nationalen Sicherheitsrates des Landes.

Eine Reaktion aus Peking auf die Äußerungen Asōs ließ nicht lange auf sich warten. Am Dienstag sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, auf einer Pressekonferenz, dass Asōs Äußerungen "das politische Fundament der chinesisch-japanischen Beziehungen beschädigen".

"Niemand sollte die unerschütterliche Entschlossenheit, den festen Willen und die beeindruckende Fähigkeit des chinesischen Volkes, die nationale Souveränität zu verteidigen, unterschätzen", so Lijian.

Peking beansprucht die Souveränität über Taiwan und strebt im Rahmen seiner "Ein-China"-Politik die "friedliche Wiedervereinigung" zwischen dem Festland und der Insel an. Während einer Rede zum 100-jährigen Bestehen der Kommunistischen Partei Chinas hatte der chinesische Präsident Xi Jinping gesagt, dass "die Lösung der Taiwan-Frage und die Verwirklichung der vollständigen Wiedervereinigung Chinas eine historische Mission und eine unerschütterliche Verpflichtung der Partei ist".

Es ist unklar, ob Japan überhaupt in der Lage wäre, sein Militär zu mobilisieren, sollte Taiwan angegriffen werden. Nach der Verfassung des Landes ist Tokio berechtigt, seine Selbstverteidigungskräfte nur zur Landesverteidigung einzusetzen. Im Jahr 2015 verabschiedete das Land jedoch neue Sicherheitsgesetze, die Militäraktionen in Situationen erlauben, die als Bedrohung für das Überleben Japans angesehen werden.

Auch scheint es so, dass nicht alle Regierungsmitglieder Japans die Ansichten von Asō teilen. Als der Kabinettschef Katsunobu Katō gebeten wurde, die japanische Haltung gegenüber Taiwan zu kommentieren, erklärte Katō lediglich, dass Japan sich für einen "direkten Dialog zwischen den betroffenen Parteien auf friedliche Weise" einsetze. Die Beistandserklärung Japans gegenüber Taiwan, wie von Asō formuliert, wiederholte er nicht.

Mehr zum Thema - Die Rede und die Propagandisten – Was deutsche Medien aus Xi Jinpings Rede machen