Frankreich will Agentur zum Kampf gegen angebliche "Desinformationen" schaffen
Stéphane Bouillon, Leiter des französischen Generalsekretariates für nationale Verteidigung und Sicherheit, hat am Mittwoch erklärt, dass Paris eine neue Regierungsagentur schaffen werde. Zu ihren Aufgaben werde die Überwachung angeblicher "Desinformation" aus dem Ausland gehören.
Mehr zum Thema – "Desinformation und Verschwörungsmythen" – Berliner Verfassungsschutz beobachtet Medienportal KenFM
Bouillon, der in Paris im Parlament sprach, versicherte den französischen Abgeordneten, dass sich die zu schaffende Behörde auf das Aufspüren von Online-Gefahren beschränken werde. Geheimdienstliche Tätigkeiten, die angebliche Korrektur von Informationen oder gar das Aufstellen der Wahrheit würden nicht zu den Aufgaben der Behörde zählen. Bouillon erklärte:
"Es gibt Länder, Organisationen, die Frankreich gegenüber feindlich sind, die Informationen übertreiben und Desinformation verbreiten. Das ist etwas, wogegen gearbeitet werden muss."
In der Agentur sollen 40 bis 60 Menschen arbeiten, deren Aufgabe es sein wird, öffentlich zugängliche Quellen im Internet zu durchforsten. Sie suchen nach Hinweisen auf Desinformationen, die eine "Informationspandemie" zur Folge haben könnten. Die Behörde soll Politikern, Diplomaten, Justizbehörden sowie der Presse selbst Informationen darüber liefern, welche Veröffentlichungen, z. B. auf Twitter, mutmaßlich von ausländischen "Trollfarmen" oder Bots produziert worden seien. Ein besonderer Fokus der Behörde liege auf Desinformationen, "die den Staat destabilisieren sollen", wie Bouillon erklärte.
Die ersten Einsätze des neuen Anti-Desinformations-Zentrums stehen bereits fest: zunächst die deutschen Bundestagswahlen im September, anschießend das für Dezember vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der französischen Überseegemeinschaft Neukaledonien.
Ende 2018 hatte das französische Parlament zwei Gesetze gegen "Fake News" beschlossen. Damals wurde die Notwendigkeit dieser neuen Schritte vor allem damit begründet, dass die russische Regierung eine Manipulationskampagne der politischen Bühne betreibe, was Moskau jedoch abstritt. In etwa einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich vorgesehen.
Mehr zum Thema – WhatsApp verklagt indische Regierung wegen neuer Regelung für Social-Media-Plattformen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.