Asien

Frankreich will Agentur zum Kampf gegen angebliche "Desinformationen" schaffen

Seit einigen Jahren bedienen sich westliche Politiker des Narratives der vermeintlichen russischen Desinformation, um mit steigender Intensität in die Presse- und Meinungsfreiheit einzugreifen. Neuestes Beispiel dafür ist die geplante Errichtung einer "Anti-Desinformations-Behörde" in Frankreich.
Frankreich will Agentur zum Kampf gegen angebliche "Desinformationen" schaffenQuelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Stéphane Bouillon, Leiter des französischen Generalsekretariates für nationale Verteidigung und Sicherheit, hat am Mittwoch erklärt, dass Paris eine neue Regierungsagentur schaffen werde. Zu ihren Aufgaben werde die Überwachung angeblicher "Desinformation" aus dem Ausland gehören.

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Bouillon, der in Paris im Parlament sprach, versicherte den französischen Abgeordneten, dass sich die zu schaffende Behörde auf das Aufspüren von Online-Gefahren beschränken werde. Geheimdienstliche Tätigkeiten, die angebliche Korrektur von Informationen oder gar das Aufstellen der Wahrheit würden nicht zu den Aufgaben der Behörde zählen. Bouillon erklärte:

"Es gibt Länder, Organisationen, die Frankreich gegenüber feindlich sind, die Informationen übertreiben und Desinformation verbreiten. Das ist etwas, wogegen gearbeitet werden muss."

In der Agentur sollen 40 bis 60 Menschen arbeiten, deren Aufgabe es sein wird, öffentlich zugängliche Quellen im Internet zu durchforsten. Sie suchen nach Hinweisen auf Desinformationen, die eine "Informationspandemie" zur Folge haben könnten. Die Behörde soll Politikern, Diplomaten, Justizbehörden sowie der Presse selbst Informationen darüber liefern, welche Veröffentlichungen, z. B. auf Twitter, mutmaßlich von ausländischen "Trollfarmen" oder Bots produziert worden seien. Ein besonderer Fokus der Behörde liege auf Desinformationen, "die den Staat destabilisieren sollen", wie Bouillon erklärte.

Die ersten Einsätze des neuen Anti-Desinformations-Zentrums stehen bereits fest: zunächst die deutschen Bundestagswahlen im September, anschießend das für Dezember vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der französischen Überseegemeinschaft Neukaledonien.

Ende 2018 hatte das französische Parlament zwei Gesetze gegen "Fake News" beschlossen. Damals wurde die Notwendigkeit dieser neuen Schritte vor allem damit begründet, dass die russische Regierung eine Manipulationskampagne der politischen Bühne betreibe, was Moskau jedoch abstritt. In etwa einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen in Frankreich vorgesehen.

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